Bei der zentralen Frage, wie Strom in Österreich billiger werden kann, zeichnet sich nun doch eine Lösung ab.
Nachdem die drei Regierungsparteien nur noch mit den Grünen über das „Günstiger-Strom-Gesetz“ verhandelt haben, berichteten Koalitionsvertreter am Donnerstag von einer Einigung.
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen wollen die Grünen dem Gesetz nun zustimmen, weil in zwei Bereichen noch Veränderungen vorgesehen worden sind:
Zum einen soll die Grenze, ab der Betreiber von Photovoltaik-Anlagen Netzgebühren bezahlen müssen, von ursprünglich 7 kW auf nun 15 kW angehoben werden.
Zudem soll der Tarif, der ab dieser Höhe anfällt, auf 0,5 Cent gesenkt werden. „Im Prinzip sind die privaten Photovoltaik-Anlagen damit weitgehend aus der Gebühr ausgenommen“, sagt ein Regierungsverhandler – was wiederum das zentrale Anliegen der Grünen war.
FPÖ is ausgestiegen
Beim „Billiger-Strom-Gesetz“ geht es ganz allgemein um eine Materie, die dem Strommarkt ein neues Betriebssystem verpassen soll.
Da Energie-Gesetze in Österreich eine Zweidrittel-Mehrheit sind, benötigt die Regierung die Stimmen der FPÖ und/oder der Grünen. Die Freiheitlichen sind frühzeitig ausgestiegen, weil sie laut Energiesprecher Axel Kassegger „keinerlei Entlastungen für die Endkunden, also die Haushalte“ sehen.
Dem Vernehmen nach wird das Gesetz noch am Donnerstagabend im Plenum beschlossen.
Sondersitzung am Dienstag
Im Zuge einer Sondersitzung, die für Dienstag avisiert worden ist, will die Regierung eine weitere Entlastungsmaßnahme setzen, nämlich: den Beschluss, wie die rund 500 Millionen Euro, die die Regierung zur Entlastung von privaten Haushalten und Industrie zur Verfügung stellen will, ausgegeben werden sollen.
Wie berichtet soll rund eine halbe Milliarde Euro aus einer Sonderdividende des Verbund, von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG sowie aus nicht ausgeschütteten Dividenden der Österreichischen BeteiligungsAG ÖBAG kommen.
Source:: Kurier.at – Politik
