Strom soll billiger werden. Das haben die Regierungsparteien schon in ihrer ersten „Arbeitsklausur“ im Frühjahr vage angekündigt. Im Sommer haben ÖVP, SPÖ und Neos schon von der „größten Energiereform seit zwei Jahrzehnten“ gesprochen. So soll mitunter die Elektrizitätsabgabe gesenkt werden, das will der Nationalrat heute, Dienstag, in einer Sondersitzung beschließen. Der Finanzausschuss hat der Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 bereits mehrheitlich zugestimmt.
Geplant ist, die Abgabe im nächsten Jahr von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Für private Haushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Für einen Haushalt bringe die Senkung der Abgabe etwa 50 Euro Ersparnis im Jahr, so SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer im Ö1-Morgenjournal.
Teurer als 500 Millionen Euro
500 Millionen Euro nimmt die Regierung für ihr Vorhaben laut Bundeskanzler Christian Stocker in die Hand. Kommen soll das Geld von Verbund (200 Mio.), der Bundesimmobiliengesellschaft (200 Mio.) und der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG (100 Mio.).
Doch mit den 500 Millionen dürfte es nicht getan sein: Um die 515 Millionen Euro dürfte die Rechnung für billigeren Strom ausmachen, berichtet das Morgenjournal mit Verweis auf mehrere Quellen. Und auch die Finanzierung scheint nicht so gesichert, wie im Vorfeld angenommen. Denn die Millionen der Bundesimmobiliengesellschaft würden das Budgetdefizit erhöhen, und genau das will die Regierung aktuell ja vermeiden, Stichwort: Defizitverfahren. Deshalb würden laut Ö1 andere Finanzierungsmodelle angedacht: etwa mehr Geld vom Verbund, oder auch von der OMV. Details sind nicht bekannt.
Inflation wird sinken – und wieder steigen
Auch auf die Inflation wird sich die Senkung der Elektrizitätsabgabe auswirken: Die Teuerung dürfte im nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte gedrückt werden, so IHS-Ökonom Sebastian Koch. Sobald die Senkung der Abgabe mit 1. Jänner 2027 jedoch wieder ausläuft, dürfte die Inflation wieder um eben diese 0,1 Prozentpunkte steigen.
Dessen ist man sich auch in der Regierung bewusst: „Deswegen arbeiten wir daran, dass eben ein anderer Teil der Stromrechnung nächstes Jahr so viel billiger wird, dass es insgesamt auch nicht teurer wird, sondern billiger für den einzelnen Haushalt, aber auch für Unternehmen und auch für die Industrie“, so Krainer im Morgenjournal.
Welche weiteren Schritte am heimischen Strommarkt noch gesetzt werden, das wollen Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute in einer Pressekonferenz vorstellen.
Source:: Kurier.at – Politik
