Bereits am Tag 1 will der 47. Präsident der USA bis zu hundert Präsidialerlässe unterzeichnen – von Massenabschiebungen bis zum Ausstieg aus internationalen Klimazielen.
Sein ehemaliger Chef-Stratege Steve Bannon vergleicht die Startphase der Ära Trump II mit „Tagen des Donners”. Gemeint ist eine Kaskade an Dekreten („executive order”) genannt, mit denen der 47. Präsident der USA schon kurz nach der Amtseinführung seine politische Dominanz demonstrieren und die ersten „Abbrucharbeiten” an der Leistungsbilanz seines Vorgängers Joe Biden einleiten werde.
Die Rede ist von über 100 präsidialen Verfügungen, mit denen der 78-Jährige ab Montag seiner zweiten Präsidentschaft den Stempel aufdrücken werde. Die Anordnungen können zum Teil sofort Gesetzeskraft erlangen. Was ist in der Pipeline?
Einwanderung: Schon am Dienstag soll es in Chicago und anderen Städten losgehen. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE plant mit Hunderten von Beamte Razzien, um kriminell gewordene illegale Einwanderer dingfest zu machen. Die als „Operation Safeguard” bezeichnete Aktion wird nach Angaben von US-Medien mehrere Tage dauern.
Es ist der Auftakt zur größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA, wie Trump sie im Wahlkampf angekündigt hat. Einwanderungsbeamte sollen mehr Spielraum bekommen, um auch Menschen ohne Vorstrafen zu verhaften, mehr Truppen an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden und den Bau der 2017 angefangenen Grenzmauer wieder aufzunehmen.
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Trump will Massenabschiebungen von illegalen Migranten durchsetzen
Trump könnte die illegale Einwanderung zum nationalen Notstand erklären, um Militärgelder für den Bau der Grenzmauer freizugeben. Befristete Aufenthaltsprogramme, wie sie Joe Biden Migranten aus bestimmten Ländern ermöglicht hat, könnten gestrichen werden. Außerdem will Trump die automatische Staatsbürgerschaft für diejenigen beenden, die in den USA geboren wurden und deren Eltern sich illegal im Land aufhielten.
Energie: Laut Übergangsteam will Trump wie schon 2017 den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden. Auch soll die Förderung der E-Mobilität samt Ladestationen reduziert oder ganz eingestellt werden. Autos, Komponenten und Batterie-Bestandteile aus China werden mit einem Import-Bann belegt.
Parallel dazu will Trump die Förderung fossiler Energie (Öl, Gas) massiv forcieren, Klimaschutz-Auflagen für Kraftwerke aussetzen, Flüssigerdgas-Exporte ausweiten und allgemein strengere Umweltverschmutzungsregeln lockern.
Wirtschaft: Auf importierte Waren aus aller Welt sollen Zölle zwischen zehn und 60 Prozent erhoben werden; wobei Waren aus China am stärksten bestraft werden.
Obwohl Ökonomen davor warnen, dass der US-Verbraucher am Ende die Zeche dafür zahlen wird, pocht Trump darauf, dass nur so höheres Wirtschaftswachstum entsteht.
Justiz: Trump will Hunderte Menschen begnadigen, die im Zusammenhang mit dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt, verurteilt oder bereits inhaftiert wurden.
Hindernisse: Exekutiv-Verordnungen des Präsidenten können vor Gericht angefochten werden und wurden bereits wegen Überschreitung der Befugnisse des Präsidenten blockiert. So geschehen 2017, als Trumps Anordnung platzte, Bundesmittel für sogenannte Zufluchtsstädte, die nicht mit seiner Einwanderungspolitik kooperierten, zurückzuhalten.
Trump erließ in seiner ersten Amtszeit 220 Exekutivanordnungen, mehr als jeder andere Präsident in einer vierjährigen Amtszeit seit Jimmy Carter. Zu seinen umstrittensten Verfügungen gehörte ein Einreiseverbot für einige Länder mit muslimischer Mehrheit, das 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
Source:: Kurier.at – Politik
