Will die mögliche Koalition aus FPÖ und ÖVP ein EU-Defizitverfahren vermeiden, muss sie der EU-Kommission vor dem 21. Jänner ein Paket mit Sparmaßnahmen übermitteln.
Jetzt sollte es schnell gehen. Bis Mitte Jänner muss Österreich der EU-Kommission seine Maßnahmen zur Budgetsanierung übermitteln. Ansonsten wird die Kommission dem EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) wohl empfehlen, ein Defizitverfahren über Österreich zu verhängen. Ecofin tagt am 21. Jänner das nächste Mal.
Ist es für FPÖ und ÖVP überhaupt noch möglich, diese Frist einzuhalten? „Das ist schon sehr ambitiös, um es höflich zu sagen“, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt in der ZiB2. Laut KURIER-Informationen gibt es jedenfalls das Bestreben bei den Parteien, rasch die nötigen Milliarden für ein Sparpaket zu ermitteln.
Für die FPÖ sollen Wirtschaftswissenschafterin Barbara Kolm und Arnold Schiefer, ehemals ÖBB-Finanzvorstand, die Budgetagenden verhandeln. Wie viele Milliarden muss Österreich einsparen, auf welche Maßnahmen könnten sich FPÖ und ÖVP einigen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum muss Österreich jetzt sparen?
Österreich verstößt aktuell deutlich gegen die EU-Maastricht-Kriterien. Diese sehen maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsverschuldung von insgesamt 60 % des BIP vor. Laut WIFO-Prognose betrug das Defizit 2024 3,7 Prozent des BIP, heuer werden es wohl 4,2 %. Die verschärften EU-Fiskalregeln, die seit April 2024 gelten, sehen Sparpfade für EU-Staaten vor, die strukturell gegen Maastricht verstoßen.
Wie viel muss heuer gespart werden?
Österreich hat vier Optionen, sein Budget zu sanieren: Über vier oder sieben Jahre, jeweils mit oder ohne EU-Defizitverfahren. Sparvolumen: 14 bis 24 Milliarden Euro. ÖVP, SPÖ und Neos hätten sich auf sieben Jahre verständigt gehabt. Will Österreich ein Defizitverfahren abwenden, wären 2025 Einsparungen von 6,3 Milliarden nötig. Bei einem Defizitverfahren würden „nur“ rund vier Milliarden anfallen. Nachteil: Die EU könnte mitbestimmen, wo man sparen soll – und die Finanzmärkte könnten negativ reagieren.
Auf welche Maßnahmen könnte sich Blau-Schwarz einigen?
FPÖ und ÖVP plädieren – im Gegensatz zur SPÖ, die neue Steuern fordert – vor allem für die Streichung von Ausgaben. Die FPÖ hat im Herbst ihre Vorschläge vorgelegt. Dazu gehörten: Sparen bei Förderungen und in den Ministerien, bei der Zuwanderung ins Sozialsystem oder eine Reform der Bildungskarenz. Hier würde die ÖVP wohl mitziehen. Auch die Streichung des Klimabonus, die heuer 2,3 Milliarden bringen würde, wäre eine Option.
Würde das reichen, um ein Defizitverfahren doch noch abzuwenden?
Das kann sich eigentlich nicht ausgehen. Das Hauptproblem: Ein Großteil der Maßnahmen würde nur noch im zweiten Halbjahr wirken. Experten wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt oder WIFO-Chef Gabriel Felbermayr plädieren übrigens selbst im Falle eines Defizitverfahrens für zusätzliche Einnahmen – zumindest vorübergehend. Auch, um gleichzeitig Spielraum für Reformen zu schaffen. Und den benötigt die Koalition, will sie Punkte des teils identen Wirtschaftsprogramms – ob Senkung der Körperschaftsteuer oder der Lohnnebenkosten – wirklich umsetzen.
Könnte die EU-Kommission Österreich eine Gnadenfrist gewähren?
Österreich hat mangels einer neuen Regierung nach wie vor kein neues Budget. In solchen Fällen habe die EU bisher „in der Regel kein Defizitverfahren eingeleitet, sondern die Budgetplanung abgewartet“, so EU-Experte Paul Schmidt auf X. Allerdings hat die Kommission Österreich deshalb eigentlich schon einen Aufschub gewährt. Am Dienstag betont sie jedenfalls, vielleicht kein Verfahren einzuleiten, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
