Beamte der Einwanderungsbehörde haben mehrtägige Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in Chicago begonnen.
Beamte der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) haben rund eine Woche nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump in der US-Metropole Chicago mit „gezielten Einsätzen“ gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit.
Ziel sei es, „die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden“.
Mehrtätige Operation im ganzen Land
Der US-Sender CNN schrieb von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten.
Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.
Zufluchtsstadt
Chicago hat sich, wie auch Los Angeles, den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.
Die Polizeiführung erklärte vergangene Woche, sie fühle sich der Gemeindeordnung der Stadt verpflichtet. Dazu gehöre, nicht den Einwanderungsstatus von Personen zu dokumentieren. Das bedeute auch, dass sich die städtische Polizei nicht mit den Bundeseinwanderungsbehörden koordinieren oder Informationen an sie weitergeben werde. Gleichzeitig wolle man aber nicht „Regierungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behindern“.
Der Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson berichtete vergangene Woche, dass viele Familien Angst hätten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Panik unseren unerschütterlichen Wunsch nach Hoffnung blockieren“, so Johnson laut Medienberichten.
Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.
Zollstreit mit Kolumbien
Zwischen den USA und Kolumbien ist wegen Abschiebeflügen ein Zollstreit entbrannt. Das südamerikanische Land hat US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung verweigert. Trump hat daraufhin am Sonntag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Kolumbien angekündigt: wie etwa Zölle, Reiseverbote für Regierungsbeamte und weitreichende Sanktionen.
„Ihre Blockade macht mir keine Angst“, ließ Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Trump anfangs noch ausrichten, und kündigte seinerseits an, Zölle von 50 Prozent auf US-Waren zu erheben. Dann aber gab die Regierung bei und akzeptierte alle Bedingungen, einschließlich der „uneingeschränkten Aufnahme“ aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden.
Petro kritisierte die Abschiebepraxis der USA. „Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient“, teilte Petro auf X mit.
Petro wies zugleich darauf hin, dass es in Kolumbien 15.660 Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.“
Source:: Kurier.at – Politik
