Dem Bludenzer Bürgermeister werden Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung vorgeworfen.
Der Bürgermeister der Vorarlberger Stadt Bludenz, Simon Tschann (ÖVP), muss sich seit dem frühen Mittwochvormittag wegen Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten.
Er soll laut Anklage 2021 als Baubehörde erster Instanz eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage erteilt haben, obwohl dafür nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren. Tschann weist alle Vorwürfe zurück und bekannte sich auch in der Gerichtsverhandlung nicht schuldig.
„Bescheid von meinen Mitarbeitern geprüft“
Er habe den Bescheid lediglich unterzeichnet, das Verfahren habe die Baurechtsabteilung der Stadt geführt, betonte der Angeklagte. „Wenn ich einen Bescheid vorgelegt bekomme, gehe ich davon aus, dass die Grundlagen für den Bescheid von meinen Mitarbeitern geprüft wurden“, sagte er. Das sei auch gar nicht anders möglich.
Untersuchungen seit 2022
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorarlberger Stadtchef zudem vor, in schriftlichen Stellungnahmen an den Landesvolksanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz „wahrheitswidrig Tatsachen fälschlich beurkundet“ zu haben. Dieser Vorwurf wurde vom Verteidiger zurückgewiesen.
Zu entscheiden hat am Mittwoch ein Schöffengericht, die Verhandlung war bis 16.00 Uhr anberaumt. In der Sache wurde seit 2022 ermittelt.
Source:: Kurier.at – Politik
