Österreich erwartet das nächste Sparpaket. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte gegenüber der Kronen Zeitung sowie gegenüber Ö1 an, dass bis zu zwei Milliarden zusätzlich einzusparen sein werden. „Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage“, zitiert ihn die Krone. Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht.
Gleichzeitig machte er klar, dass angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region einiges an Unsicherheit besteht. Auch nach der Frühjahresprognose der Wirtschaftsforscher im April werde die Unsicherheit groß bleiben. „Dieser unnötige und dumme Krieg“ könne ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln, meinte er in der „Krone“.
Scharfe Kritik der FPÖ
Die Freiheitlichen hätten wie auch viele Fachleute immer auf die „fehlende Krisenresistenz“ des von der Regierung vor acht Monaten abgefeierten Doppelbudgets hingewiesen, meinte Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung. Das Augenmerk müsse auf die nachhaltige und strukturelle Reduktion von Kosten gelegt werden. Die sprudelnden Mehreinnahmen durch die Umsatz- und Lohnsteuer würden sonst immer wieder von den Kostensteigerungen „aufgefressen“.
Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der „kalten Progression“.
Source:: Kurier.at – Politik
