Welche Ausgaben die neue Regierung einsparen, welche Steuern sie erhöhen könnte – ein Überblick.
Wie spart man bis zu 5,6 Milliarden Euro? Will der nächste Finanzminister die EU-Fiskalregeln einhalten, muss er Ausgaben kürzen oder neue Einnahmen generieren. Was bevorzugen die Regierungsverhandler? Derzeit stocken die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos beim Streitpunkt „Budget“.
Während ÖVP und Neos auf eine Ausgabenbremse setzen, plädiert die SPÖ für neue Steuern. Da man derzeit nicht weiß, wie groß das Budgetloch ist, droht eine Verhandlungspause.
Unabhängig davon: Welche Maßnahmen wären möglich, wie viel Geld bringen sie? Österreichs Thinktanks haben ihre Ideen und Berechnungen bereits präsentiert. Wie viel Geld die diversen Vorschläge bringen könnten:
Ausgaben einsparen
Die wirtschaftsliberale Agenda Austria plädiert für ausgabenseitigen Maßnahmen, die bereits 2025 10,7 Milliarden Euro bringen sollen. Auch Neos-Verhandler teilten die Liste, die am Samstag veröffentlicht wurde:
Klimaschutz: Die Regierung gibt pro Jahr 800 Millionen Euro mehr für den Klimabonus aus, als sie über die CO2-Bepreisung einnimmt. Die Agenda Austria plädiert dafür, diese Überbezahlung zu streichen. Maßnahmen wie Streichung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige, ineffizienter Klimaförderungen oder eine höhere Besteuerung von Diesel sollen weitere 1,9 Milliarden bringen.
Staat: Sportliche 3,2 Milliarden soll eine Ausgabenbremse in Ministerien ausmachen. Den Ländern würde die Agenda Austria eine Bundesmilliarde entziehen – und dafür mehr Autonomie bei der Einhebung von Steuern geben.
Soziales: Die Bildungskarenz wird häufig missbraucht, wie diverse Studien zeigen. Sie zu streichen, brächte 2025 730 Millionen. Auch die geringfügige Beschäftigung neben der Arbeitslosigkeit verlängert die Zeit ohne Vollzeitjob laut WIFO eher. Eine Abschaffung brächte 700 Millionen.
Pensionen: Erstens: Die Pensionen wurden in den vergangenen 15 Jahren oft über der Inflationsrate erhöht. Das rückgängig zu machen, brächte 2025 1,1 Milliarden. Zweitens: Die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre – ab 2026 – würde bis 2029 12,5 Milliarden bringen.
Neue Einnahmen
Ökonom Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut veröffentlichte seine Vorschläge für neue Einnahmen Mitte Oktober. Die Liste, mit Mehreinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr, weist viele Überschneidungen zum SPÖ-Programm aus.
Vermögenssteuer: Sie soll jährlich 5,6 Milliarden bringen. Die Summe bezieht sich auf eine noch nicht veröffentlichte Studie des Ökonom Jakob Kapeller, der eine Steuer von ein Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro berechnet hat. ÖVP und Neos dürften hier jedenfalls nicht mitziehen.
Grundsteuer: 2,5 Milliarden soll eine höhere Grundsteuer in die Staatskasse spülen. Picek plädiert dafür, sich wieder stärker an den Einheitswerten der Immobilien zu orientieren.
Unternehmen: Seit 2014 wurden die Lohnnebenkosten leicht gesenkt. Eine Rücknahme würde rund 2,2 Milliarden einbringen. Hebt man die Körperschaftsteuer von 23 wieder auf 25 Prozent an, wären das 1,1 Milliarden.
Kalte Progression: ÖVP und Grüne haben die schleichende Steuererhöhung abgeschafft. Würde man sie wieder zulassen, brächte das dem Budget laut Momentum rund zwei Milliarden Euro.
Erbschaftssteuer: Würde man Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von einer Million um 25 Prozent besteuern, brächte das laut einer aktuellen Simulation rund 1,4 Milliarden.
Klimaschutz: Das Momentum Institut schlägt vor, mehrere klimaschädliche Subventionen zu kürzen und so 1,2 Milliarden einzunehmen. Mit der Abschaffung des Dieselprivilegs gibt es hier auch eine Überschneidung mit der Agenda Austria.
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Source:: Kurier.at – Politik
