Dass die jüngsten Budgetprognosen von IHS und WIFO zu optimistisch sein dürften, ist keine Neuigkeit. Kurz nach Bekanntgabe der Prognosen veröffentlichte die Statistik Austria das finale Budgetdefizit für 2024: 4,7 des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Fazit: Österreichs Wirtschaft, die heuer das dritte Jahr in Folge schrumpft, geht es noch schlechter als befürchtet. Und: Länder sowie Gemeinden haben noch höhere Schulden gemacht als befürchtet.
IHS und WIFO gingen für 2025 ohne diese Information von einem Defizit von 3,2 bis 3,3 Prozent des BIP aus. Und zwar dann, wenn die türkis-rot-pinke Bundesregierung es schafft, ihr Sparpaket umzusetzen und 6,3 Milliarden Euro einzusparen.
Ausblick des Fiskalrats noch negativer
Geht es nach dem Fiskalrat, steckt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer noch in weitaus größeren Schwierigkeiten. Die neue Prognose der Budgetwächter, die Freitagvormittag erschienen ist, rechnet heuer mit einem Minus von 4,4 und 2026 von 4,1 Prozent des BIP.
Klar scheint, dass die EU erstmals ein Defizitverfahren über Österreich verhängen wird. Um dieses zu verhindern, wie ursprünglich von der ÖVP beabsichtigt, müsste das Minus heuer unter drei Prozent des BIP bleiben. Weil sich die wirtschaftliche Situation im ersten Jahresviertel verschlechtert hat, reicht ursprüngliche Sparpaket von 6,3 Milliarden jedoch nicht mehr aus.
Sparpaket zu optimistisch?
Hier wird es knifflig: Die neuen Prognosen des Fiskalrats gehen davon aus, dass die Regierung heuer nicht die angekündigten 6,3 und 2026 nicht 8,7 Milliarden einsparen wird. Stattdessen geht man von 4,2 und 4,9 Milliarden aus. Der Fiskalrat begründet das so: „Zum einen ist das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen wird das Konsolidierungsvolumen einzelner Maßnahmen deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gilt zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.“
Auf Basis dessen geht der Fiskalrat davon aus, dass 2025 zusätzlich 8,5 Milliarden Euro fehlen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. In Summe würden 12,7 Milliarden fehlen, um die Maastricht-Regeln einzuhalten. Österreichs Schuldenquote, also die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, steige 2026 auf ein neues Rekordniveau von 86,1 Prozent des BIP.
Und sollte es die Regierung wider Erwarten doch schaffen, 6,3 Milliarden einzusparen? Dann würde das Budgetdefizit laut Fiskalrat heuer 4 Prozent des BIP betragen.
Source:: Kurier.at – Politik
