Freiheitliche und Volkspartei müssen das Defizit in den Griff bekommen. Dafür soll zuerst in der Republik gespart werden. Milliardeneinsparungen seien möglich, um einem Defizitverfahren zu entgehen.
Die historisch bis dato einmaligen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ als stimmenstärkster Partei mit Kanzleranspruch und der ÖVP als Juniorpartner haben noch nicht begonnen. Hinter den Kulissen wird allerdings bereits ventiliert, wie FPÖ und ÖVP es besser machen wollen in punkto Staatssanierung vulgo Milliardendefizit.
Wie berichtet, einigen sich ÖVP, SPÖ und Neos kurz vor Weihnachten auf einen 7-jährigen Konsolidierungspfad, um die bis zu 18 Milliarden Euro in den kommenden Jahren von der Soll-Seite zu bekommen.
Nach KURIER-Informationen haben FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker nicht nur beinharte Bandagen verbaler Natur hinter sich, sondern finanzielle Einschnitte im Staatshaushalt vor. Die ehrgeizige Ambition: Die Milliarden seien im System zu finden, neue Steuern jedenfalls nicht notwendig.
WKO-Präsident Harald Mahrer gibt sich in einem KURIER-Interview im November 2024 bereits sicher, dass es keiner neuen Steuern bedarf, um das Defizit wettzumachen. Es seien die Förderungen zu evaluieren und Ineffizienzen zu streichen. Konkret will man jetzt jedes Ministerium durchleuchten – vor allem hinsichtlich der Rücklagen, die jedes Ressort hat, um mittel- und langfristig planen zu können.
„Keine Scheu, unschöne Schritte zu gehen“
Vorsicht: Bei besagten Rücklagen handelt es sich nicht um angespartes Geld. Es handelt sich um noch nicht ausgegebenes Geld, auf das die Ministerien auf dem Papier ein Anrecht haben. „Entnehmen“ sie einen Teil der Rücklagen – das müssen die Ressorts beim Finanzministerium (BMF) beantragen – muss der Finanzminister neue Kredite aufnehmen, um diese zu finanzieren. Erst durch die Entnahme wirken sich die Rücklagen negativ auf das Defizit aus.
Solche „Rücklagen“ dürfen die Ministerien seit 2009 bilden. Hintergedanke war, dass die Ressorts, wenn sie weniger Geld als vorgesehen verbrauchen, die Ersparnis beliebig verwenden können – etwa für längerfristige Projekte. Die Rücklagen bilden also teilweise ab, in welchen Bereichen der Ministerien es laufende Aufwände gibt.
Und genau diese Aufwände wollen die blauen als auch schwarzen Verhandler genauer unter die Lupe nehmen. Sie sind sich sicher, dass Milliarden (!) zu finden sind. Wo genau – dies herauszufinden sei nun das vorrangige Ziel „und möglich“, sind sich hochrangige Funktionäre beider Parteien sicher. Man habe, heißt es, „keine Scheu, jetzt unschöne Schritte zu gehen und Einschnitte zu machen, da die Bevölkerung weiß, dass wir uns derzeit in einer Krise befinden.“
Auch Umfragen, wonach die Mehrheit der Österreicher ausgabenseitiges Sparen bevorzugt, bestärkt FPÖ und ÖVP in ihrem Ansinnen. Beide wollen jedenfalls keine Ausgaben einsparen, die sich positiv auf die schwache Konjunktur auswirken. Und: die FPÖ will ein Defizitverfahren durch die EU jedenfalls vermeiden, um nicht den Eindruck zu vermitteln, von Brüssel „besachwaltet“ zu werden.
FPÖ will Kassasturz
Über all dem steht allerdings noch ein großes Fragezeichen. Denn die FPÖ misstraut der ÖVP offenbar, dass die vorliegenden Budget-Zahlen überhaupt stimmen: Erste und wichtigste Maßnahme sei daher ein Kassasturz, sagt der Blauer zum KURIER. In der FPÖ geht man davon aus, dass die Zahlen, die den schwarz-rot-pinken Verhandlern zur Verfügung standen, nicht stimmen, sondern dass die Budget-Situation sogar noch dramatischer ist.
Es bedürfe einer Summe von vielen kleinen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
