Am Dienstag wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine erste Budgetrede halten. Der neue Haushalt für 2025 und 2026 steht unter dem Eindruck zahlreicher Einsparungen: 6,4 Milliarden Euro sollen es heuer, 8,7 dann 2026 werden. Es steht quasi fest, dass Österreich als neuntes EU-Land ein EU-Defizitverfahren bekommen wird. Heuer verfehlt der Staat das zweite Jahr in Folge die EU-Maastricht-Kriterien.
Dabei liest sich Österreichs Schuldenstand im internationalen Vergleich nach wie vor nicht so schlimm. Der relevante Wert ist die sogenannte Schuldenquote: die staatliche Gesamtverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die steigt 2026 laut Prognosen zwar auf 86 Prozent. Aber: In den USA liegt sie bei 121, in Italien bei 135 und in Japan gar bei 237 Prozent des BIP.
Wie schlecht geht es Österreich wirklich? Ab wann wirken sich hohe Staatsschulden auf Bürger aus und wie macht sich das bemerkbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie verschuldet sich ein Staat?
Am häufigsten über Staatsanleihen. Der Staat leiht sich dabei etwa bei Banken oder bei Bürgern Geld. Eine Staatsanleihe kann eine kurze, mittlere oder lange Laufzeit haben, fix oder variabel verzinst sein. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank waren Staatsanleihen lange Zeit billig. Das hat sich infolge der Energiekrise und der hohen Inflation geändert. Heißt: Neue Schulden sind für Österreich teurer.
Wie viele Schulden darf sich ein Staat erlauben?
Laut einer Studie der US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart leidet das Wirtschaftswachstum ab einer Staatsschuldenquote von 90 Prozent. Die Untersuchung von 2010 stand aber wegen eines Rechenfehlers in der Kritik. „Sie war auch deshalb umstritten, weil man so einen Schwellenwert nur statistisch ermitteln kann. Die genauen ökonomischen Zusammenhänge, die in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sein können, berücksichtigt das nicht“, zeigt sich WIFO-Finanzexperte Hans Pitlik gegenüber dem KURIER skeptisch.
Welche ökonomischen Unterschiede sind relevant, wenn man Staaten vergleicht?
Auch wenn sich Österreich Schuldenquote Richtung 90 Prozent bewegt, klingt das im Vergleich mit Japan oder den USA unspektakulär. Doch diese hätten einen großen Vorteil, so Pitlik: „Sie haben eine eigene Währung und können damit nicht wirklich zahlungsunfähig werden. Die USA können im Grund genommen ihre Schulden immer dadurch begleichen, dass sie Dollar drucken.“ Dieses Privileg hätten Euro-Länder wie Österreich „nur in ihrer Gesamtheit“. Nachteil: Wer zu viel Geld druckt, heizt die Inflation an.
Ist Österreichs Verschuldung bereits kritisch?
„Kritisch klingt noch zu dramatisch“, sagt Pitlik. Das wäre dann der Fall, wenn die Finanzmärkte Österreich das Vertrauen entziehen und es hohe Zinsaufschläge auf Staatsanleihen geben würde. So geschehen: Bei der Finanzkrise vor rund 15 Jahren in Griechenland. „Davon ist Österreich noch weit entfernt“, sagt der Ökonom. Aber: „Je höher die Staatsschulden sind, umso höher fallen letztendlich auch Zinsausgaben aus.“ Österreichs Zinsausgaben würden bereits jetzt das Budget belasten und den Handlungsspielraum künftiger Regierungen deutlich einschränken. Wo? Beispielsweise beim Klimaschutz, im Gesundheitssystem oder der Bildung.
Wie wirkt sich eine hohe Staatsverschuldung auf einzelne Bürger aus?
Teilt man die Staatsverschuldung von rund 400 Milliarden Euro auf die Bevölkerung auf, hat jeder Österreicher derzeit 54.000 Euro Schulden. Tendenz: steigend. So lange der Staat seine Schulden bedienen kann, ohne Leistungen zu kürzen, ist das für unsere Kontostände allerdings egal. Teilweise macht sich die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
