Im ZiB2-Interview stellte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Fragen zum Budgetdefizit, dem Umgang mit Migration und einer möglichen Koalition.
In weniger als vier Wochen wählt Wien einen neuen Landtag – früher als ursprünglich geplant. Eigentlich hätte die Wahl erst im Herbst stattfinden sollen, doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Ex-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) einigten sich darauf, den Urnengang vorzuziehen.
Laut aktuellen Prognosen dürfte die SPÖ erneut als Wahlsieger hervorgehen. Am Montagabend stellte sich Bürgermeister Ludwig den Fragen von Armin Wolf in der ZiB2.
Enormes Budgetdefizit aufgrund „Bündel an Herausforderungen“
Das Budgetdefizit Wiens beträgt aktuell 3,8 Milliarden Euro – 15-mal so viel wie zu Beginn von Michael Ludwigs Amtszeit im Jahr 2018. Der Bürgermeister erklärt die enorme Steigerung mit einem „Bündel an Herausforderungen“ in den vergangenen Jahren. Dennoch hebt er hervor: „Wien war in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum“ – und betont, dass er „entsprechende Schritte“ setze.
Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosenrate: In Wien liegt sie rund 50 Prozent über dem bundesweiten Schnitt. Ludwig argumentiert, dass der Wiener Arbeitsmarkt weit über die Stadtgrenzen hinausreiche. Auch strukturelle Faktoren wie Migration und Asyl wurden als Ursachen angeführt.
Ludwig leugnet Probleme bei mangelnden Deutschkenntnissen nicht
Kritik kommt von ÖVP und FPÖ: Sie werfen Ludwig vor, durch die Mindestsicherung zu viel Geld für Migranten und Sozialhilfe auszugeben. Der Bürgermeister hält dagegen: Ziel der Mindestsicherung sei es, Menschen von Anfang an in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem spricht er sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Integration und Sprachförderung. Anlass dafür war der Film „Favoriten“, der eine Wiener Volksschulklasse zeigt, in der kein Kind Deutsch als Muttersprache hat – und nach vier Jahren kaum eines perfektes Deutsch spricht. Ludwig verweist auf die Bemühungen der Stadt: „Wir versuchen, verstärkt Sozialpädagogen unterstützend einzusetzen.“ Gleichzeitig sieht er Herausforderungen durch kurzfristige Zuwanderung, etwa aus der Ukraine.
ZiB2-Moderator Armin Wolf konfrontierte Ludwig mit der Tatsache, dass viele dieser Kinder in Österreich geboren wurden und im Schnitt zwei Jahre den Kindergarten besuchten. Der Bürgermeister räumte ein: „Ich leugne die Probleme nicht. Wir stellen uns diesen Herausforderungen.“ Medienkonsum in anderen Sprachen und das soziale Umfeld seien laut ihm mitverantwortlich für mangelnde Deutschkenntnisse.
Fall Nevrivy: „Vertraue der Justiz“
Auch innerparteiliche Themen kamen zur Sprache – insbesondere die Anklage gegen Ernst Nevrivy, SPÖ-Spitzenkandidat im größten Wiener Bezirk, der Donaustadt. Wolf erinnerte an eine frühere Aussage der ehemaligen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach eine Anklage mit einem politischen Amt unvereinbar sei. Ludwig blieb zurückhaltend: „Ich habe noch nie einen anderen Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Ich vertraue der Justiz.“ Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werde es „Konsequenzen“ geben – doch davon gehe er nicht aus.
Auf mögliche Koalitionen nach der Wahl wollte sich Ludwig nicht festlegen: „Das hängt vom Ergebnis ab.“ Zwar funktioniere die Zusammenarbeit mit den NEOS gut, doch auch frühere Regierungskoalitionen mit der ÖVP und den Grünen erwähnte er positiv. Auf die Frage nach einer möglichen Schmerzgrenze bei Wahleinbußen blieb er vage: „Man fängt immer bei Null an.“ Sein Wunsch: ein Wahlergebnis, das zumindest annähernd an jenes der letzten Wien-Wahl heranreicht.
Source:: Kurier.at – Politik
