Der neue Kurs in Brüssel, der die Industrie stärken soll, vertieft die politischen Gräben. Grüne Gesetze wie Lieferkette und Verbrenner-Aus wackeln
Vor ein paar Wochen in Brüssel sah alles noch so einfach aus: Man werde Bürokratie abbauen. überbordende Regulierungen streichen und außerdem Europas schwächelnder Autoindustrie helfen, indem man ihr beim Umstieg auf Elektro ein bisschen mehr Zeit schenkt.
So jedenfalls die Pläne der EU-Kommission, die sich ja zu Beginn der neuen Amtszeit Ursula von der Leyens einen neuen Industrie-freundlicheren Kurs verschrieben hatte.
Eine Wende, die aber politisch deutlich härter angesetzt ist, als man es in Brüssel gerne darstellt. Schließlich sollen mit dem Lieferketten-Gesetz, bei dem Firmen ihre Lieferanten auf soziale und grüne Standards abklopfen müssen, oder mit dem schrittweisen Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 Gesetze jetzt umgekrempelt werden, die ja zuvor von Von der Leyens Kommission selbst eingeführt wurden.
Wie die Gesetze selbst müssen also jetzt auch die geplanten Reformen durchs EU-Parlament und dort beschlossen werden und da gehen jetzt die Fronten zwischen den Parteien weit auf.
Verschiebung oder Aus?
Sozialdemokraten und Grüne wollen etwa das Lieferketten-Gesetz retten. Dass das jetzt einmal für ein Jahr verschoben werden soll, das ist Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ, bereit zu akzeptieren, nicht aber das offensichtlich geplante Zurückstutzen des Gesetzes, das sie hinter den jetzt beginnenden Verhandlungen sieht: „Weniger Bürokratie ist durchaus wünschenswert, aber nicht zulasten von Menschen, Umwelt und Wirtschaft.“ Viele Unternehmen würden sich auf die „Überlastung durch die Bürokratie nur ausreden. Man kann da sicher vieles vereinfachen, aber was nicht geht, ist den ganzen Inhalt dieser Gesetze zu kippen.“
Regner, aber auch Grüne wie Lena Schilling sehen aber genau das hinter den Plänen der Europäischen Volkspartei, zu der ja auch die ÖVP gehört. Die würden sich mit rechten Parteien im EU-Parlament Mehrheiten beschaffen, um diese Gesetze loszuwerden. Bei der ÖVP aber betont man, es gehe lediglich um die Vereinfachungen, die die Wirtschaft bitternotwendig habe. Man halte an den Zielen, vor allem beim Klimaschutz, fest. Die Berichte, zu denen man verpflichtet sei, würden vor allem die Mittelbetriebe überlasten. Die könnten sich eben nicht eigene Abteilungen für all die Formulare leisten.
FPÖ sieht falsche Zahlen
Auch beim Thema Auto droht der Streit zu eskalieren. Zwar hat man sich im EU-Parlament auf eine Sofortmaßnahme geeinigt: Die Autobauer bekommen mehr Zeit, um die Kohlendioxid-Werte ihrer Fahrzeuge zu reduzieren. EU-Strafzahlungen sollen ihnen so erspart bleiben.
Die FPÖ will ohnehin das Verbrenner-Aus 2035 gänzlich zu Fall bringen. Das sei erstens der Tod der europäischen Autoindustrie, wettert deren EU-Abgeordneter Roman Haider. Auch würde die Kommission bei den Kohlendioxid-Werten mit falschen Zahlen operieren, die das E-Auto grüner darstellen würden, als es wirklich sei.
Viele Grüne vermuten, dass auch die Konservativen in Wahrheit ein Aus vom eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus ansteuern würden. Wohin die Reise mit dem Auto langfristig gehen soll, da will sich auch ÖVP-Abgeordnete Sophia Kircher jetzt noch nicht festlegen. Jetzt, mit mehr Zeit für die Autobauer, hätten einmal „die konstruktiven Kräfte gesiegt.“ Alles weitere solle man sich offen lassen und sich nicht aufs E-Auto festlegen: „Es geht um Technologie-Neutralität und die Möglichkeit innovativ zu sein.“
Source:: Kurier.at – Politik
