Die Nationalratspräsidentin ist eine gewichtige Stimme in der SPÖ. Sie zieht im Gegensatz zu Parteichef Babler eine klare Linie zu dem Thema.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich im profil sehr skeptisch, was eine Mitgliederbefragung über ein allfälliges Koalitionsabkommen angeht. Wenn es zu einem Ergebnis komme, würden darin Kompromisse enthalten sein: „Darüber kann man schwer mit Ja oder Nein abstimmen.“ Man sollte stattdessen transparent erklären, warum es in diesen ernsten Zeiten sinnvoll wäre, wenn sich die zwei Gründungsparteien der Zweiten Republik auf ein Programm verständigen.
„Berufspolitiker werden auch dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen.“
Zwar ist Bures dafür, Mitglieder einzubeziehen, jedoch schränkt sie ein: „Berufspolitiker werden auch dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen.“ Das SPÖ-Statut sieht vor, dass eine Mitgliederbefragung über ein Koalitionsabkommen zwar möglich ist, aber nur auf Antrag des Bundesparteivorstands.
Klar gestellt wird von der Zweiten Präsidentin, dass es bei Schwarz-Rot einen dritten Partner bräuchte. Ein Mandat Überhang sei zu wenig. Eine Koalition erscheint Bures möglich: „Mir fällt kein Bereich ein, wo ÖVP und SPÖ sich nicht in der Mitte treffen könnten.“
Andreas Babler will „je nach Verhandlung“ abstimmen lassen
Bures, die eine gewichtige Stimme in der SPÖ ist, zieht damit eine klare Linie zu dem Thema. Parteichef Andreas Babler will dem Parteivorstand „je nach Verhandlung“ eine Abstimmung der Partei-Basis über ein Koalitionsabkommen vorschlagen, sagte er im September. Eine solche Abstimmung sei ein mögliches Instrument, aber „kein Naturgesetz“, so Babler damals im „Ö1-Morgenjournal“.
Source:: Kurier.at – Politik
