In der Causa rund um den früheren Finanzvorstand der Casinos Austria Peter Sidlo gibt es Einstellungen. Ermittlungen gegen Strache und Verantwortliche der Novomatic laufen noch.
In der Casinos-Causa wurde ein weiteres Kapitel geschlossen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurden die Verfahren rund um mutmaßliche Bestechlichkeit gegen
Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus,
Ex-Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs,
Ex-Finanzminister Hartwig Löger und
Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid
eingestellt. Eingestellt wurden auch Verfahren wegen Bestechung gegen weitere Personen.
Die Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie gegen Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic laufen noch.
Bereits im November waren die Verfahren wegen Untreue gegen drei Mitglieder des Casag-Aufsichtsrates eingestellt worden (der KURIER berichtete).
Ihren Anfang nahmen die Ermittlungen im Mai 2019, kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre, mit einer anonymen Anzeige.
Der Vorwurf, der darin geäußert wurde: Peter Sidlo, damals FPÖ-Bezirksrat, soll im Mai 2019 den hoch dotierten Posten des Finanzvorstands der Casag erhalten haben, weil es im Hintergrund einen Deal zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic, die im Casag-Vorstand ein Nominierungsrecht hatte, und der FPÖ gab.
Die FPÖ wiederum soll – in der damaligen türkis-blauen Koalition – die Vereinbarung getroffen haben, dass ihr Mann, Thomas Schmid, im Gegenzug Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird.
Sidlo wehrte sich nach seiner Abberufung gegen die Darstellung, er sei für den Vorstandsjob gar nicht geeignet gewesen – und wollte von den Casinos eine Kündigungsentschädigung von rund 2,35 Millionen Euro. Die Klage wurde im Jänner 2022 vom Handelsgericht abgewiesen.
Lange Liste an Beschuldigten
Beschuldigt sind von Novomatic-Seite der damalige Chef Harald Neumann und Gründer Johann Graf.
Von FPÖ-Seite wurde gegen den damaligen Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Klubchef Johann Gudenus und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs sowie gegen einen FPÖ-nahen Steuerberater ermittelt. Sie sollen laut Verdachtslage der Novomatic eine Novelle des Glücksspielgesetzes in Aussicht gestellt haben.
Bei der Casag waren neben Ex-Finanzvorstand Sidlo noch das damalige Aufsichtsratsmitglied und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll sowie der damalige Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner beschuldigt.
Bei Letzterem wurde eine Notiz gefunden, wonach Sidlo „ein Muss“ sei, weil es im Hintergrund einen Deal „mit den Blauen gab“ und der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger davon gewusst haben soll.
Die Liste der Beschuldigten ist lang, die Causa hochkomplex. Fast sechs Jahre lang wurde ermittelt, zweieinhalb davon „ruhte“ das Verfahren quasi, weil die Justiz auf versiegelte Akten warten musste.
Bisherige Einstellungen
Beim Untreue-Verdacht, der bereits im November eingestellt wurde, war es darum gegangen, dass zwei Vorstandsverträge vorzeitig aufgelöst und horrende Abfertigungen bezahlt werden mussten, um Platz zu schaffen für Sidlo und eine weitere Vorständin.
Die Ermittlungen der WKStA ergaben aber, dass die Personalentscheidung „nicht ausschließlich parteipolitisch“, sondern „jedenfalls auch sachlich begründet“ war und die Höhe der Abfindungen durch die Altverträge zu erklären seien. Ein wissentlicher Missbrauch von Befugnissen und die Schädigung des Unternehmens, die der Tatbestand voraussetzt, waren also nicht gegeben.
Was noch offen ist
Offen ist im „Ibiza- bzw. Casag-Verfahrenskomplex“ noch der große Brocken Inseratenaffäre. Publik wurden die Ermittlungen im Herbst 2021 nach Hausdurchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Zentrale, die des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz Rücktritt führten.
In der Causa gibt es zwei Kronzeugen: Die frühere Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die für die ÖVP Umfragen frisiert und Scheinrechnungen ausgestellt haben soll, und Thomas Schmid, früherer Finanz-Generalsekretär und ÖBAG-Chef (
Source:: Kurier.at – Politik
