Gegen zehn Beschuldigte – unter anderem Ex-Casag-Vorstand Sidlo – wurden Verfahren wegen Bestechung eingestellt. Die WKStA muss aufgrund einer Weisung jetzt in eine andere Richtung ermitteln.
Die WKStA hat ihre Ermittlungen rund um mutmaßlichen Postenschacher bei den Casinos Austria AG (Casag) gegen insgesamt zehn Beschuldigte eingestellt, abgeschlossen ist die Casinos-Causa aber noch nicht.
Gegen drei Beschuldigte und ein Unternehmen wird weiterermittelt – und zwar, wie der KURIER erfuhr, wegen einer Weisung aus dem Justizministerium. Betroffen sind der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic.
Worum geht es? Kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 ist bei der Justiz eine anonyme Anzeige hereingeflattert: Der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo soll auf Ticket der Novomatic einen hoch dotierten Vorstandsjob bei der Casag bekommen haben. Im Gegenzug soll die FPÖ eine für die Novomatic attraktive Glücksspielnovelle in Aussicht gestellt haben.
Es folgten eine Reihe von Hausdurchsuchungen – u. a. bei Strache – und auch bei Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium. Der Rest ist Geschichte: Schmid ist in mehreren anderen Verfahren, die nach der Sichtung seiner Chats eingeleitet wurden, Kronzeuge.
„Anfütterung“
Im Ermittlungsverfahren zur Ursprungscausa (die unter dem Stichwort Causa Sidlo firmiert) hat die WKStA festgestellt: Die besagte Vereinbarung habe es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegeben. Sidlos Bestellung zum Casag-Finanzvorstand „erfolgte ausschließlich aus parteipolitischen Motiven; konkret wegen dessen Nähe zur Regierungspartei FPÖ, wobei die berufliche Qualifikation keine Rolle spielte“, heißt es in einer Aussendung der Behörde. Allerdings konnte den zehn Beschuldigten keine strafrechtliche Verantwortung zugerechnet werden – etwa, weil nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar war, was sie über den Deal wussten, wird erklärt.
Laut Akt wollte die WKStA die Causa offenbar komplett einstellen, erhielt aber eine Weisung, in eine andere Richtung weiter zu ermitteln. In der Fachaufsicht war man der Ansicht, dass – wenn schon kein konkretes Amtsgeschäft nachgewiesen werden konnte – Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler womöglich von der Novomatic „angefüttert“ wurde. Der hoch dotierte Job für FPÖ-Mann Sidlo könnte der „Klimapflege“ gedient haben, um die Blauen positiv zu stimmen. Wobei die Novomatic in einer Stellungnahme im Strafakt festgehalten hat, dass sich die Lage unter Türkis-Blau (Dezember 2017 bis Mai 2019) für sie eher verschlechtert als verbessert habe.
In der Weisung, die dem KURIER vorliegt, wird die WKStA ersucht, das Verhalten Straches sowie des früheren Novomatic-Chefs Harald Neumann und Novomatic-Gründers Johann Graf auf Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung prüfen.
Wer die Weisung angeregt hat – Oberstaatsanwaltschaft oder Justizministerium – ist nicht bekannt. In dem Papier heißt es nur, dass der Äußerung des Weisungsrates (der die Ministerin berät) Rechnung getragen worden sei.
Drei Jahre Wartezeit
Für Sidlo und neun weitere Beschuldigte ist die Sache ausgestanden – u. a. für den früheren Finanz-Staatssekretär und jetzigen FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs, den damaligen Finanzminister Hartwig Löger und für Josef Pröll, Ex-Casag-Aufsichtsrat.
Pröll lässt am Donnerstag wissen, dass er während der fünf Jahre andauernden Ermittlungen gar nicht einvernommen worden sei. Pröll: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren in dieser Dauer ohne relevante inhaltliche Fortschritte bestehen konnte.“
Die WKStA liefert in ihrer Aussendung eine Erklärung mit: So habe man fast drei Jahre mit der Auswertung von Daten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
