Elf Personen und drei Verbände sind angeklagt, es geht um einen Schaden von rund 40 Millionen Euro: Die Causa Wienwert wird zweifellos ein Megaprozess. Nun stehen die ersten Termine fest: Am 19. Jänner geht es los, verhandelt wird dann noch am 23., am 26. und am 29. Jänner, wie eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts auf KURIER-Anfrage erklärt.
Weitere Termine werden folgen, stehen derzeit aber noch nicht fest. Abgeklärt werden müsse noch, wo genau der Prozess stattfinden soll. Das Graue Haus wird ja gerade umgebaut, im aktuellen Bauabschnitt sei der Große Schwurgerichtssaal betroffen, weshalb man in einen kleineren Saal ausweichen müsse, erklärt die Sprecherin.
Im Frühjahr beginnt die nächste Bauphase, bis dahin sollte die Zusammenlegung von zwei Gerichtssälen im 1. Stock abgeschlossen sein – es stehe dann ein neuer, großer Saal zur Verfügung, in dem künftig Großverfahren geführt werden können.
Worum geht‘ bei Wienwert?
In der Causa Wienwert geht es um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. In einer umfangreichen Anklageschrift wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Angeklagten – mit dem früheren Wienwert-Chef Stefan Gruze an der Spitze – unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vor.
Konkret soll Gruze die Wienwert-Gesellschaft als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig deren Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihm die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben.
Darüber hinaus soll Gruze das Vermögen des Unternehmens geschädigt haben, indem er etwa private Verbindlichkeiten beglich oder ungerechtfertigte Bonuszahlungen an sich selbst veranlasste. Außerdem soll er Vermögensbestandteile der Gesellschaft beiseite geschafft und damit die Befriedigung der Gläubiger vereitelt bzw. geschmälert haben.
Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt, im vergangenen Februar wurde beim Landesgericht für Strafsachen die Anklage eingebracht.
Neben Gruze werden sich auch dessen zwei Vorgänger Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer, ein vierter Ex-Wienwert-Mitarbeiter, der Ex-Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der Wiener SPÖ-Kommunalpolitiker Ernst Nevrivy als Beitragstäter bzw. mutmaßliche Beteiligte vor Gericht verantworten müssen.
Zu den weiteren Angeklagten zählt überdies der mittlerweile insolvente Unternehmer Klemens Hallmann.
Diversion für Mahrer?
Karl Mahrer und dessen Ehefrau wird konkret Beitrag zur Untreue angekreidet. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.
Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien und später ÖVP-Nationalratsabgeordneter, stand zwar in keinerlei rechtlicher Beziehung zu dem Unternehmen, im Zusammenhang mit den Zahlungen von Wienwert trat er jedoch immer wieder für die PR-Agentur auf.
Mahrer hat die Vorwürfe stets bestritten. Spekuliert wird aktuell, ob er sich um eine Diversion bemühen wird. Dazu müsste er seine Verantwortung eingestehen und Bußgeld bezahlen.
Bereits ein Angebot für eine Diversion erhalten haben die Nationalratsabgeordneten Markus Tschank und Wiens Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus (beide FPÖ).
Ernst Nevrivy soll dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, meint die WKStA.
Im Gegenzug soll er von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
