August Wöginger will bleiben, was er ist: Klubobmann der ÖVP. Und zwar auch dann, wenn er wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz verurteilt werden sollte. „Ich habe nichts Unrechtes getan“, sagte der Oberösterreicher zuletzt an der Seite seines Anwalts Michael Rohregger.
Wöginger war und ist durchaus überrascht, dass die Diversion, mit der er die „Causa Finanzamt“ für abgeschlossen hielt, nun doch „gehoben“ wurde, und dass es zu einer Wiederholung des Strafverfahrens kommt.
Der Prozess wird im ersten Quartal des neuen Jahres über die Bühne gehen. Mit denselben Schöffen und derselben Richterin, die – das hat das Landesgericht Linz vorab so festgehalten – nicht befangen ist und das entsprechende Gesetz offenbar „unrichtig“ ausgelegt hat – zumindest legt das eine Presseaussendung des Landesgerichts so nahe.
An Wögingers Verteidigungslinie ändert die Wiederholung nichts: Er sei unschuldig und habe auf die damalige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau nie eingewirkt, ja nicht einmal gewusst, dass für den nämlichen Führungsjob eine Bewertungskommission eingerichtet wurde.
Für Wöginger und die ÖVP werden die ersten Wochen des Jahres 2026 jedenfalls belastend. Enge Weggefährten erzählen, dass der Prozess dem 51-Jährigen mental durchaus zusetzt.
Und nicht nur ihm: Auch die Bundesregierung als Ganzes steht unter dem Eindruck des Korruptionsprozesses.
Denn schon bei der Diversion hatten sich Vertreter der Koalitionsparteien offen ablehnend geäußert. Neos-Mandatarin Sophie Wotschke zum Beispiel legte ihrem Koalitionspartner trotz Diversion den Rücktritt nahe. Sollte Wöginger nun schuldig gesprochen werden und im Amt bleiben, wird die koalitionsinterne Kritik nicht leiser werden.
Auffallend ruhig gibt sich derweil die FPÖ. Die Freiheitlichen, die nicht im Verdacht stehen, die Dreierkoalition über Gebühr zu schonen, sind bei der Person Wöginger zurückhaltend: Während man die Koalition als „Verlierer-Ampel“ und ÖVP-Chef Christian Stocker als „Ausreden-Kanzler“ verhöhnt, halten sich die bundespolitischen FPÖ-Spitzen bei Wöginger mit harter Kritik bzw. Rücktrittsforderungen zurück.
Liegt es daran, dass der Oberösterreicher als „Kurz-Mann“ und damit als Verbinder für eine künftige FPÖ-ÖVP-Regierung gilt?
In der FPÖ erklärt man das Agieren anders: „Die Causa Finanzamt ist das, was man einen Selbstläufer nennt“, heißt es im Umfeld von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Soll heißen: Die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens beschert Wöginger und seiner Partei schon jetzt mehr Aufmerksamkeit, als der Kanzler-Partei lieb sein kann. „Der Prozess dauert dann elf Tage, es wird breit darüber berichtet werden, und das alles spricht ohnehin für sich“, sagt ein FPÖ-Stratege. „Da müssen wir als FPÖ nicht mit Kommentaren und Aussendungen zusätzlich vorkommen.“
Source:: Kurier.at – Politik
