Peking hat in Brüssel über eine Teilnahme an der Koalition der Willigen vorgefühlt. Das Kalkül dahinter ist unklar – derzeit unterstützt China Putin auf voller Linie.
„Heikel“ sei die Angelegenheit, hieß es von EU-Diplomaten. Durchsickern ließen sie die Gespräche dennoch: Die Welt am Sonntag berichtet, dass Peking Emissäre nach Brüssel geschickt habe, um über eine Teilnahme Chinas an Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen – man habe vorgefühlt, ob das im Sinne der Europäer sei.
Bringt sich China als geopolitisches Schwergewicht ein, wäre das jedenfalls hilfreich bei Verhandlungen mit Russland. Bisher lehnt der Kreml friedenssichernde Truppen an einer möglichen Waffenstillstandslinie ja ab; dies sei nur eine „verdeckte Operation“, um NATO-Truppen zu stationieren, heißt es. Bisher haben tatsächlich fast ausschließlich NATO-Staaten eine aktive Rolle in der Vorbereitung eingenommen, Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Kanada etwa; bis auf Japan halten sich die meisten jener 30 Nationen, die der britische Premier Keir Starmer auf der Willigen-Liste haben will, bedeckt.
Verbündeter Moskaus
Dreht China seinem Verbündeten Russland damit den Rücken zu? Wohl kaum. Denn dass Peking sich an einer Abschreckungstruppe beteiligt, wie Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie im Sinne haben, ist ausgeschlossen. China würde sich nur einer neutralen Überwachungsmission beteiligen, die einen Waffenstillstand überwacht, etwa mit einem UN-Mandat, so die Expertenmeinung.
Die sind darum sehr vorsichtig, was Chinas Vorfühlen in puncto Friedenstruppe angeht. Man müsse darauf achten, was China tue, nicht sage, schreibt etwa Geopolitik-Experte Ulrich Speck: „Ohne Chinas Zustimmung hätte Russland den Krieg wahrscheinlich schon beenden müssen.“ China gilt als größte Stütze Russlands, politisch wie wirtschaftlich. Seit Kriegsbeginn liefert Moskau viel von dem Öl und Gas an China, das Europa nicht mehr nimmt, und über sogenannte Dual-Use-Güter – Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik oder Schutzwesten – kommt Moskau an kriegswichtige Technologie.
Mit am Tisch
Was China mit dem Vorstoß erreichen will, ist deshalb schwer zu sagen. Ein Grund dürfte sein, dass Peking bei globalen Problemlösungen mit am Tisch sitzen will; Peking hat auch mehrfach Vorschläge für ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Xi Jinping gemacht. Aus Washington gab es keine Antwort.
Dort scheint man die Ukrainefrage ohnehin im Alleingang lösen zu wollen. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff war bereits zweimal in Moskau, um mit Wladimir Putin zu sprechen; davon hat er nun bei Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson schwärmend berichtet. Putins sei „kein schlechter Kerl“, sagte er, er habe nach dem Attentat auf Trump sogar für „seinen Freund gebetet.“
Kreml-Propaganda
Witkoff, der ab Montag im saudischen Dschidda separate Gespräche mit ukrainischen und russischen Diplomaten führen wird, gab bei dem Interview auch Ansichten wider, die sehr an die des Kreml erinnern. Für ihn seien der „Grund“ des Krieges jene jetzt besetzten Gebiete, in denen die Menschen russisch sprächen – dort habe „die überwältigende Mehrheit der Menschen bei Referenden gesagt, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen“, sagte er.
Nur: Anerkannt sind diese Abstimmungen nicht – für Experten und Regierungen weltweit sind sie erzwungene und falsche „Scheinreferenden“.
Source:: Kurier.at – Politik
