SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat das neue Budget für 2025 und 2026 vorgelegt. Vorab: Würde die Bundesregierung nicht heuer 6,4 und kommendes Jahr (2026) 8,7 Milliarden Euro einsparen, würden Österreichs Schulden eklatant steigen. Doch auch so ist der Ausblick alles andere als rosig.
Die Details erklärt Marterbauer nun in seiner ersten Budgetrede. Livestream:
Das Budgetdefizit, also Österreichs Neuverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP), liegt heuer laut Finanzministerium (BMF) bei 4,5 Prozent – im Vorjahr waren es 4,7. Durch die Sparmaßnahmen soll dieser Wert bis 2028 kontinuierlich sinken, auf drei Prozent. Heißt: Ab dann würde Österreich auch die EU-Maastricht-Kriterien wieder erfüllen.
Ohne Sparpaket würden Schulden explodieren
Die Schuldenquote, also die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP, wächst dennoch von derzeit 84,7 auf bis zu 87 Prozent an. Das liegt erstens daran, dass die Wirtschaftsforscher auch in den kommenden Jahren nur mit minimalem Wirtschaftswachstum rechnen.
Zweitens gehen höhere Schulden auch mit höheren Zinsausgaben einher – diese wachsen von 2024 bis 2029 um fast ein Prozent des BIP, also um bis zu fünf Milliarden Euro.
Und ohne Sparpaket? Hätte Österreich ganz andere Problem. Das Defizit läge heuer bei schwindelerregenden 5,8 Prozent und würde auch in den kommenden Jahren in dieser Region verharren. Die Schuldenquote würde sich bis 2030 kontinuierlich der 100-Prozent-Marke nähern, Österreich schrittweise zu den am höchsten verschuldeten Ländern Europas aufschließen.
Das Sparpaket im schnellen Überblick
Die Punkte des Sparpakets sind weitestgehend bekannt. Laut Marterbauer sind zwei Drittel der Einsparungen ausgaben- und ein Drittel einnahmenseitig. Diese Rechnung geht nur dann auf, wenn man den zwei Milliarden schweren Klimabonus, der gestrichen wird, als Ausgabe verbucht. Ein Streitfall, denn dieser sollte bekanntlich die CO₂-Steuer abfedern, was nun nicht mehr geschieht. Und abseits davon?
Steuerliche Sanierungsmaßnahmen bringen heuer (2025) 1,04 und 2026 dann 2,2 Milliarden Euro. Der größte Brocken, mit insgesamt 550 Millionen pro Jahr: die Krisenbeiträge der Energiekonzerne und Banken. Die Abschaffung der kalten Progression wird teilweise zurückgenommen, was ab 2026 440 Millionen bringen soll. Mehr als 500 Millionen kommen in Summe durch die höhere Abgabe auf Glücksspiel und Tabakprodukte hinzu. Die Umwidmungssteuer steigt um 30 Prozent.
Im Bereich der Förderungen erwartet sich Türkis-Rot-Pink heuer Einsparungen von 1,3 Milliarden, 2026 dann 1,84 Milliarden. Der größte Brocken sind hier die Umweltförderungen, die heuer um 557, 2026 dann sogar um 820 Millionen sinken sollen. Zudem setzt die Regierung eine Förder-Taskforce ein. Sie hat die Aufgabe, 2026 zusätzlich 150 Millionen im System zu finden. Abgeschafft wird das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige.
Am Arbeitsmarkt und im Pensionsbereich will die Regierung heuer 240 Millionen einsparen – und zwar durch die Abschaffung der Bildungskarenz. Das hätte eigentlich 350 Millionen bringen sollen, doch der Ansturm auf Anträge bis März war größer als erwartet. 2026 soll das Aus der Bildungskarenz dann 650 Millionen einsparen. Weitere 633 Millionen erwartet sich die Regierung durch ihre Pensionsreform, 110 Millionen durch die Einschränkung des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosigkeit.
Verwaltung: 1,1 bzw. 1,3 Milliarden spart die Regierung 2025 und 2026 bei sich, also in der „Verwaltung“. Etwa durch die Verschiebung von Projekten, die Reduktion von Dienstreisen oder Druckkosten, aber auch beim Personal. Der Finanzminister wird nicht müde, zu betonen, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
