Der Sieg des Putin-Verehrers und Ultranationalisten Calin Georgescu sei ein Experiment für die Manipulation von Wahlen in EU-Staaten, sagen rumänische Politiker in Brüssel. Die Wahl selbst könnte deshalb annulliert werden.
23 Prozent für einen bis dahin völlig unbekannten Kandidaten. Der völlig überraschende Erfolg eines Ultrationalisten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien sorgt auch in Brüssel für Nervosität. Nicht einmal aufgetaucht in den Umfragen sei dieser Calin Georgescu noch wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, sagt Siegfrid Muresan, prominenter EU-Parlamentarier aus Rumänien gegenüber dem KURIER: „Noch zwei Tage vor der Wahl lag er bei zehn Prozent. Da steckt eine ausgeklügelte Strategie dahinter.“
Der Christdemokrat äußert also nicht nur offen Zweifel an der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, er hat auch eine ganz klare Erklärung für den Ausgang parat: „Eine Diktatur, die die EU schwächen will, hat diese Wahlkampagne unterstützt, direkt, oder indirekt.“ Ganz ähnlich sieht das der grüne EU-Parlamentarier Nico Stefanuta, der ebenfalls aus Rumänien stammt: „Diese Wahlkampagne eines Außenseiters war perfekt und hochprofessionell organisiert, mit riesigem finanziellen Aufwand. Es gibt zwar vorerst noch keine Beweise, aber das ist aus dem Ausland unterstützt worden.“
Finanzierung völlig unklar, Polizei ermittelt
Muresan hat gemeinsam mit Wahlkampf-Experten in Brüssel die Kampagne Georgescus näher analysiert. Schon die Finanzierung dieser Kampagne sei völlig unklar. Während der Kandidat seine Kosten für den Wahlkampf mit null Euro angegeben habe, seien die tatsächlichen Geldgeber für die fast ausschließlich über das soziale Netzwerk TikTok geführte Kampagne unbekannt. Georgescu jedenfalls weigerte sich gegenüber den Behörden Auskunft zu geben: „Das Ganze ist völlig intransparent.“
Die fehlenden Unterlagen für die Finanzflüsse sind auch Inhalt einer Beschwerde von zwei der unterlegenen Kandidaten beim rumänischen Verfassungsgerichtshof. Der soll noch am Donnerstag entscheiden, ob die Wahl deshalb annulliert wird. Zudem ermitteln Staatsanwalt und Polizei in der Causa, sie wurden von der Wahlbehörde hinzugezogen. Rumänische Medien mutmaßen, dass die Gelder des bekennenden Putin-Bewunderers von Moskau aus geflossen sein dürften, möglicherweise über den moldauischen Oligarchen Ilan Shor, der sich nach Moskau abgesetzt hat. Ein Hinweis dafür war Georgescus Online-Wahlkampf, der jenem des pro-russischen Lagers in Moldau bei der jüngsten Präsidentenwahl auffällig ähnlich war; dort ist Russlands Einmischung evident.
„Man wusste genau, wenn man anpeilte“
Georgescu, ein ehemaliger Spitzenbeamter, stammte aus eine ganzen Gruppe weitgehend unbekannter Kandidaten, die entweder von kleinen, ebenso bisher unbekannten Parteien aufgestellt worden waren oder im Alleingang kandidierten. Die Entscheidung des externen Akteurs, ganz auf Georgescu setzen, sei offenbar erst „im letzten Moment vor der Wahl“ getroffen worden, sagen die EU-Parlamentarier. „Das Ziel, also die möglichen Wähler, die hatte man zuvor schon genau ins Visier genommen, nicht über Wochen, sondern über Monate, vielleicht Jahre. Man wusste genau, wenn man anpeilte: Menschen, die sich schwach und verletzlich, von der Gesellschaft zurückgelassen fühlen. Die extremistische Botschaften verfolgen oder Verschwörungstheorien.“
Riese TikTok-Nutzergemeinde
Rumäniens Bevölkerung ist für eine solche Kampagne über TikTok sehr gut geeignet, rund neun Millionen Menschen sind regelmäßig auf TikTok, sagt Muresal – anders als etwa in Österreich ist die Plattform auch im ländlichen Raum und bei Personen über 30 sehr verbreitet. Dazu kommt ein grundsätzliches …read more
Source:: Kurier.at – Politik
