Boliviens Ex-Präsident Evo Morales will trotz Verbots durch das Höchstgericht erneut Präsident werden und schickt seine Anhänger auf die Barrikaden.
Er war der erste indigene Präsident Boliviens, anfänglich ein Star der Linken weltweit. Doch bald schon begann er zu tricksen, um an der Macht zu bleiben. In dem Andenstaat polarisierte Evo Morales zunehmend und wurde schließlich 2019 aus dem Amt gejagt.
Jetzt, fünf Jahre später, und vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2025 sorgt der heute 65-Jährige erneut für Aufregung und Aufruhr.
Es wäre sein fünfter Anlauf. Doch das Verfassungsgericht machte dem ehemaligen Koka-Bauern, der von 2006 bis 2019 an der Macht gewesen war, einen Strich durch die Rechnung und verbot seine neuerliche Bewerbung. Doch das bremst Evo Morales keineswegs.
Bereits im Vorfeld hatte er seine Anhängerschaft mobilisiert, die vor allem in der Region Cochabamba noch sehr stark ist: Die so genannten „Evistas“ blockierten zentrale Verkehrswege, lieferten sich Straßenschlachten mit bolivianischen Sicherheitskräften und nahmen vorübergehend sogar 200 Soldaten als Geiseln, um die Interessen ihres Idols durchzusetzen.
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Immer wieder kommt es zu schweren Ausschreitung
Insbesondere die Behinderung wichtiger Transitrouten durch den Andenstaat sollen den Staat 1,7 Milliarden Dollar gekostet und zu einer Nahrungsmittel- sowie Treibstoffknappheit geführt haben, behauptet die Regierung. Morales selbst begann im November einen Hungerstreik einen Hungerstreik.
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Anhänger von Evo Morales blockieren wichtige Verkehrsrouten
Die Regierung führt unter der Präsidentschaft von Luis Arce mittlerweile einen erbitterten Feldzug gegen den früheren Weggefährten des Staatschefs und der wiederum gegen Acre. Beide gehören der Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS) an – und Ringen dort um die Führung.
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Einst Weggefährten, heute Gegner: Der aktuelle Staatspräsident Luis Acre
Bis 2019 war Morales der starke Mann innerhalb der MAS. Er gewann 2005 die Wahl und 2009 nochmals. Obwohl eigentlich nur zwei Amtsperioden erlaubt sind, kandidierte der Indigene 2013 erneute. Der Kniff: Der Urnengang 2005 sei noch unter der alten Verfassung erfolgt und zähle ergo nicht.
Unter Beugung sämtlicher relevanter Paragrafen trat Morales 2019 nochmals bei der Präsidentschaftswahl an – musste aber nach nur wenigen Wochen nach Protesten und Druck seitens des Militärs das Land verlassen. Um ein Jahr später zurückzukehren, nach der Machtübernahme von Luis Arce, der die Neuwahlen gewonnen hatte.
Vorwurf der Vergewaltigung
Seither wird ohne Visier gekämpft und mit Untergriffen. Die Justiz wirft Morales vor, während seiner Amtszeit 2015 ein damals 15-jähriges Mädchen vergewaltigt und geschwängert zu haben. Der Beschuldigte weist das zurück und spricht von einem politischen Kesseltreiben, um ihn von der Macht fernzuhalten.
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Blockaden der Transitrouten führen zu Treibstoffmangel
Zugleich geht er in die Offensive: Ein Konvoi seines Teams sei Ende Oktober beschossen worden. Die staatlichen Behörden stellen den Sachverhalt genau umgekehrt dar: Aus der Autokolonne von Morales sei auf eine Anti-Drogen-Einheit gefeuert worden, die sich gerade auf einer Routine-Patrouille befunden habe. Boliviens Innenminister dazu: „Niemand glaubt das Theater, das Sie inszeniert haben, Herr Morales.“
Inszeniert könnte auch der fehlgeschlagene Militärputsch im Sommer dieses Jahres gewesen sein. Das zumindest behauptet einer der Protagonisten, General Juan José Zuniga Macias. Demnach habe der Präsident die Sache angeordnet, um seine Popularität zu steigern.
Acre tauschte jedenfalls rasch die gesamte militärische Führung aus, der Coup versandete. Die Spannungen im Land …read more
Source:: Kurier.at – Politik
