Umfragen hatten den prorussischen, rechtsextremen Parteilosen Călin Georgescu bei der Präsidentenwahl nicht mal unter den fünf Bestplatzierten gesehen. Was sein Erfolg für NATO und EU bedeuten könnte.
Dass ein Rechter in die Stichwahl um die rumänische Präsidentschaft kommen würde, damit hatte man gerechnet. Umfragen hatten ein Rennen zwischen George Simion von der rechtsnationalistischen AUR-Partei und dem sozialdemokratischen, amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu vorhergesehen. Es kam anders.
Stimmenstärkster Kandidat war am Sonntag weder Ciolacu noch Simion, sondern überraschend der parteilose Extremist Călin Georgescu. Der Agrarwissenschafter, der einst als potenzieller Premierkandidat der AUR gehandelt wurde, sich mit dieser aber zerstritten hat, fällt mit prorussischen und antiwestlichen Positionen auf: Er erklärte, sich mit der Kultur Russlands verbunden zu fühlen und beschrieb Kremlchef Wladimir Putin als einen „Mann, der sein Land liebt“. Das US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Dorf Deveselu ist für ihn Konfrontationspolitik, auch Putin sieht das so.
Georgescu, der Teil der faschistischen „Legionärsbewegung“ ist, ist zudem dafür bekannt, den Holocaust an rumänischen Juden zu verherrlichen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen ihn.
In Rumänien bekannt
International war er vor diesem Wahlerfolg weitestgehend unbekannt. „In Rumänien ist er aber seit etlichen Jahren eine bekannte politische Figur“, weiß Katja Plate, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Dennoch hatten Umfrageinstitute seinen Sieg nicht vorhergesehen, ihn nicht mal unter den fünf Bestplatzierten erwartet.
Das könnte einerseits damit zu tun haben, dass ihn innerhalb der Diaspora viele wählten – deren Stimmen sind schwerer abzuschätzen.
Andererseits gab es offenbar vor der Wahl auffallend viele Unentschlossene und Wähler, die nicht sagen wollten, wen sie wählen würden.
Besonders junge Männer angesprochen
Georgescu und die Vorwürfe gegen ihn waren daher eher selten Thema im Wahlkampf – was ihm in die Hände gespielt haben dürfte. „Er hat einen starken TikTok-Wahlkampf geführt und besonders junge Männer angesprochen“, so Plate. Dazu sei religiöse Unterstützung für seine kirchennahe Rhetorik gekommen, in Kirchen seien schon seit Monaten Flyer von ihm aufgelegen.
Der laut Plate aber größte Faktor für seinen Sieg: „Die enorme Wut der Wähler darüber, wie die Regierung mit ihnen umgegangen ist.“ Vor dem Urnengang gab es zahlreiche Berichte darüber, dass Premier Ciolacus Sozialdemokraten den Rechtspopulisten Simion in die Stichwahl hieven wollten – weil man Ciolacus Siegeschancen dann am größten eingeschätzt hatte. „Die Wähler haben das mitbekommen und fühlten sich als Stimmvieh behandelt“, schätzt Plate die Situation ein. Dass Simion in diese Pläne verwickelt war, habe wohl auch ihm geschadet.
Plate ordnet Georgescu als noch einmal „deutlich rechtsextremer“ als Simion ein, von dessen potenzieller Präsidentschaft Experten schon eine antiwestliche Außenpolitik erwartet hatten. Bei Georgescu dürften diese Tendenzen noch stärker ausgeprägt sein.
„Könnte schon einiges anrichten“
In Rumänien hat der Präsident eine etwas schwächere Rolle als etwa in Frankreich, aber eine stärkere als in Deutschland oder Österreich. Er ist für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Und er ernennt die Chefs der Nachrichtendienste: „Jemand, der moskaunahe ist, kann in diesem Bereich schon einiges anrichten – vor allem, wenn man bedenkt, dass Rumänien ein wichtiger Baustein an der NATO-Ostflanke ist“, sagt Plate. An der rumänischen Schwarzmeerküste wird gerade der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut.
Auch aus EU-Sicht könnte Georgescu Chaos anrichten. Rumänien habe in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
