Ein Jahr nach dem Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs sind Kriminalbeamte immer noch im Visier der WKStA. Im Akt finden sich bisher aber keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch.
Es ist fast ein Jahr her, dass in einem stillen Seitenarm der Donau bei Mautern (NÖ) eine männliche Leiche im Wasser trieb. Bei dem Toten handelte es sich um niemand geringeren als den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (60).
Polizisten im Visier
Seit dem Leichenfund am 20. Oktober 2023 um 07.51 Uhr Früh ist die niederösterreichische Polizei im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Warum das? Eine Frage, auf die keiner der Beteiligten so recht eine Antwort hat. Selbst worauf sich der „Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs“ begründet, erfährt man bei der WKStA nicht. Im Grunde dreht sich der Verdacht darum, ob die Polizei an den Laptop und andere Datenträger von Pilnacek kommen wollte, um davon Daten abzusaugen.
Zehn Monate schon läuft das Verfahren, Ende ist noch keines in Sicht. „Wir ermitteln gegen zwei namentlich bekannte Täter und weitere unbekannte Täter wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt bzw. Bestimmung dazu“, so WKStA-Mediensprecher, Oberstaatsanwalt René Ruprecht.
Gemäß der Strafprozessordnung ermittelt
Die Beschuldigten sind erfahrene und lang dienende Kriminalbeamte, die Vorwürfe laut Meinung der Polizei „völlig konstruiert“. Ein Jahr nach dem Vorfall zeigen Ermittlungsakten und parlamentarische Anfragebeantwortungen durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass im Fall Pilnacek lege artis, also laut geltender Strafprozessordnung vorgegangen wurde.
Dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, ist einem Umstand geschuldet. Die aktivistische Onlineplattform Zackzack.at von Herausgeber Peter Pilz hatte Informationen verbreitet, wonach zwei Mordermittler des NÖ Landeskriminalamtes (LKA) bei einer engen Vertrauten von Christian Pilnacek in Rossatz „mit Nachdruck“ nach einer Aktentasche, privatem Laptop und einem USB-Stick gesucht hätten.
Die Inhalte des Laptops tauchten später just bei Peter Pilz auf.
Der Ablauf des 20. Oktober 2023
Der bisherige Ermittlungsstand lässt laut Aktenlage den Anschein eines Amtsmissbrauchs vermissen.
Alle Vorgänge sind minutiös erfasst: Nach dem Notruf über den Leichenfund traf die Polizeistreife „Mautern 1“ um 8.19 Uhr am Fundort ein. Wie in solchen Fällen üblich, wurden Kriminalbeamte der Polizeiinspektion Krems hinzugezogen, um 9.18 Uhr waren sie vor Ort.
KurierAls Geisterfahrer gestoppt
Der Umstand, dass es sich bei dem Toten um den politisch bestens vernetzten und damals suspendierten Justiz-Sektionschef handelt, ließen bei der Polizei von Anfang an die Alarmglocken läuten. Autobahnpolizisten hatten Pilnacek nur wenige Stunden zuvor als Geisterfahrer auf der S5 gestoppt und ihm den Führerschein abgenommen.
Im Wissen dieser Umstände war für die erhebenden Beamten klar: „Alle Augen sind auf uns gerichtet. Nur nichts übersehen“, so der Tenor.
Die verständigte Gemeindeärztin stellte nach der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau protokollarisch um 9.30 Uhr den Tod Pilnaceks fest. Dreizehn Minuten später wurde die zuständige Staatsanwaltschaft in Krems über den Sachverhalt telefonisch in Kenntnis gesetzt.
APA/EXPA/JOHANN GRODERObduktion angeordnet
Um 10 Uhr wurde der Fall – wie in solchen Lagen üblich – von der Gruppe Leib/Leben (Mordgruppe) des Landeskriminalamtes übernommen und die Tatort-Spezialisten hinzugezogen. Ab 12.30 Uhr erfolgte eine Spurensicherung und Tatortaufnahme. Es ergaben sich zunächst keine Hinweise auf ein Fremdverschulden.
Dennoch und um alle Eventualitäten auszuschließen, ordnete die Staatsanwaltschaft Krems um 14.45 Uhr die Sicherstellung der Leiche sowie eine gerichtsmedizinische Untersuchung an – „zur Feststellung der Todesursache und Frage …read more
Source:: Kurier.at – Politik
