Das wichtige Finanzministerium wird vom Sozialdemokraten Lars Klingbeil geleitet, das Innenministerium wohl vom Christdemokraten Alexander Dobrindt.
von Jan Dörner und Julia Emmrich
Der Koalitionsvertrag steht, die Parteien haben sich auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Noch gibt es keine finale Kabinettsliste, doch viele Gesichter der neuen Regierung sind schon bekannt:
Die CDU stellt nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz – sondern auch den Kanzleramtsminister. Daneben bekommt die CDU sechs Ministerposten, darunter den Innenminister, die CSU drei, die SPD sieben.
Merz zeigte sich bei der Vorstellung des Vertrags zuversichtlich: Mit Saskia Esken, Lars Klingbeil und Markus Söder sei „in den letzten Wochen ein gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden“.
Wende in der Politik
Zwei zentrale Themen hatte die Union im Wahlkampf, in beiden Fällen versprach Merz eine Kehrtwende: bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei Asyl und Migration. Wichtig für die Union war es deshalb, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium zu besetzen. Innenminister könnte Alexander Dobrindt werden, der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Als Wirtschaftsminister wird seit Langem der Merz-Vertraute Carsten Linnemann gehandelt – der CDU-Politiker war als Generalsekretär der strategische Kopf im Wahlkampf.
Chefsache für Merz
Die Rolle des Außenministers ist heikel: Friedrich Merz hat bereits klar gemacht, dass Außenpolitik Chefsache ist. Für das Amt käme der schleswig-holsteinische Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul in Frage, gerne würde auch Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Minister werden.
Mit Bildung und Familie werden zwei Ministerien zusammengelegt. Wahrscheinlich geht das neue Superministerium an Karin Prien gehen: Die Merz-Stellvertreterin aus Schleswig-Holstein repräsentiert den liberalen Flügel der Union.
Zweitwichtigstes Regierungsmitglied
Die SPD besetzt das Finanzministerium und damit das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt. Wer das Haus führt, hat den Überblick über das Geld und ist an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil dürfte Finanzminister werden und zusätzlich das Amt des Vizekanzlers übernehmen.
Klingbeil wäre damit nach Merz das zweitmächtigste Regierungsmitglied.
Der beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius macht seinen Job aller Voraussicht nach weiter. Der Sozialdemokrat wird in den kommenden Jahren sehr viel Geld zur Verfügung haben, Union und SPD wollen hohe Milliardensummen ausgeben, um die Bundeswehr für den Fall eines russischen Angriffs zu wappnen.
Das Justizministerium geht an die SPD. Als Favoritin für das Ressort gilt die 37 Jahre alte frühere Richterin Sonja Eichwede aus Brandenburg. Das Ministerium soll auch für den Verbraucherschutz zuständig sein.
Die SPD wird in der künftigen Regierung vier weitere Ministerien führen: Wie bisher wird das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Hand der SPD sein. Auch das Entwicklungsministerium und das Bauministerium führen die Sozialdemokraten weiterhin. Hinzu kommt das Umweltressort ergänzt um den Bereich Klimaschutz. Die Besetzung der Ministerien ist noch unklar. Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird als Kandidatin zum Beispiel für das Arbeitsministerium gehandelt. Offen ist, was aus SPD-Chefin Esken wird.
Die CSU bekommt neben dem Innenministerium auch das Landwirtschafts- und das Forschungsministerium – ein Job, der ideal wäre für Dorothee Bär, die als Staatsministerin für Digitales bereits Regierungserfahrung hat. Bitter für Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Sein Ministerium geht an die CDU, Minister könnte Tino Sorge werden, Gesundheitsexperte aus Sachsen-Anhalt, und einer der wenigen Ostdeutschen in der ersten Reihe der Union.
Die CSU übernimmt zudem das Landwirtschaftsministerium, die CDU das Verkehrsressort und ein neues Ministerium …read more
Source:: Kurier.at – Politik
