Wahrscheinlich, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz eine Neuwahl in die Wege leitet.
Vor dem deutschen Kanzleramt betete eine Gruppe von Anhängern der deutschen Regierungskoalition noch ein paar Rosenkränze – doch die Gebete verhallten ungehört. Die deutsche „Ampel“ ist Geschichte. Zu tief waren die Gräben zwischen Christian Lindners FDP und den Rot-Grünen Koalitionspartnern Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Schon in der Früh hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.
Die Koalition stritt grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Konkret mussten vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lud Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition ging. Sie endete am Mittwochabend.
Nun sind verschiedene Szenarien eines Endes der „Ampel“-Koalition denkbar.
Minderheitsregierung oder Neuwahl
Kanzler Scholz entließ Lindner, nun stehen SPD und Grüne vor der Frage, ob sie ohne eine Mehrheit im Parlament regieren oder eine Neuwahl einleiten wollen.
Im Fall einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Union dringt aber auf eine vorgezogene Bundestagswahl und dürfte sich deshalb kaum kooperativ zeigen.
Es wäre also wahrscheinlicher, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz eine Neuwahl in die Wege leitet.
Source:: Kurier.at – Politik
