Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger besprechen am Montag geplante Vorzeigeprojekte und das Budget.
Eine gewisse Lernfähigkeit kann man den Strategen aufseiten der möglichen künftigen Regierungspartner ÖVP, SPÖ und Neos nicht absprechen: Während man Ende Oktober noch geglaubt hatte, dass mit den Herbstferien auch die Gespräche für die geplante Dreierkoalition pausieren können, treffen sich die Verhandler immerhin in den jetzigen Weihnachtsferien, in denen das halbe Land auf Urlaub ist.
Zu groß ist mittlerweile der Druck seitens der Öffentlichkeit, aber auch aus den eigenen Reihen, bald vorzeigbare Ergebnisse zu liefern. Ungeachtet der Tatsache, dass man sich im Vergleich mit früheren Koalitionsverhandlungen sehr wohl noch im zeitlichen Rahmen befindet.
Jedenfalls gingen die Gespräche auf den unteren Ebenen auch an diesem Wochenende weiter. Montagvormittag steht dann wieder ein Treffen der Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger auf dem Programm – das erste seit dem 23. Dezember. Das Trio werde die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Tage besprechen – und an den viel zitierten „Leuchtturm-Projekten“ weiterarbeiten, hieß es am Sonntag aus Verhandlerkreisen. Dabei geht es um größere Vorzeige-Vorhaben der neuen Regierung, mit denen eine möglichst breite Öffentlichkeit angesprochen werden soll.
Vor allem die Neos hatten zuletzt darauf gepocht. Müssen sie doch als einzige der drei Parteien den Koalitionspakt von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Damit stehen sie besonders unter Druck, herzeigbare Verhandlungsergebnisse zu liefern, die dem zuletzt vielstrapazierten Motto „Kein Weiter wie bisher“ Genüge tun.
Die Kernthemen
Wie diese Leuchttürme im Detail aussehen werden, ließ sich am Wochenende den Verhandlern noch nicht entlocken. Es gehe jedenfalls um Projekte zu Themen wie Pensionen, Sicherheit und Wohnen, hieß es. Was die Beteiligten tunlichst vermeiden wollen, sind Minimalkompromisse zwischen den drei Partnern. Stattdessen geht es um einzelne Projekte, in denen sich jede einzelne Partei wiederfinden kann.
Für Neos und ÖVP wäre dies zum Beispiel eine Senkung der Lohnnebenkosten, für die SPÖ Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder eine Kindergrundsicherung.
Knackpunkt Pensionen
Apropos Pensionen: Wie schwierig es ist, hier bei aller Notwendigkeit wirksame Reformen zu beschließen, zeigte dieses Wochenende: „Die Pensionisten werden nicht die Rechnung für das Budgetdesaster begleichen, richtete Peter Kostelka, Vorsitzender des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes den drei Parteichefs vor ihrem Treffen aus. „Sich jetzt das Geld von den Pensionisten holen zu wollen, wird auf erbitterten Widerstand der älteren Generation stoßen.“ Ähnlich auch Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund: Statt Verunsicherung würden die Betroffenen „Sicherheit und Verlässlichkeit“ benötigen. Zuletzt hatten vor allem die Neos eine Reform des Pensionssystems gefordert.
Zentrales Verhandlungsthema bleiben die Finanzen. Mit ihnen werden sich die drei Parteichefs am Montag ebenfalls beschäftigen. Konkret geht es um die Frage, wie das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 aussehen soll, auf das man sich vor Weihnachten noch verständigt hatte. Weiters wollen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger den Fahrplan für die weiteren Verhandlungen abstecken.
Zuletzt gab es aus allen drei Parteien Signale, dass man zuversichtlich sei, dass Mitte des Monats die Dreierkoalition stehe. Oder, wie es aus Verhandlerkreisen heißt: „Wenn wir uns einigen, einigen wir uns im Jänner.“
Source:: Kurier.at – Politik
