Von ausreichenden Todesspritzen über die Umbenennung des Golfs von Mexiko bis hin zum Ende des Homeoffice und Musks DOGE.
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von über 1.000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern angekündigt. Bei einem Regierungswechsel in den USA ist es üblich, dass zahlreiche Top-Beamte ausgewechselt werden, denn sie werden direkt vom jeweiligen Präsidenten ernannt. Zusätzlich unterzeichnete er zahlreiche „Executive Orders“, in denen er einerseits viele Vorhaben der Biden-Regierung rückgängig machte und andererseits seiner Präsidentschaft seinen eigenen Stempel aufdrückte. Neben der Amnestie für etwa 1.600 Kapitol-Stürmer verfügte der 47. Präsident der USA unter anderem folgende Punkte:
Einwanderung und Grenzkontrollen
Ausschluss von Asyl für Menschen, die neu an der Südgrenze ankommen.
Abschaffung des durch den 14. Verfassungszusatz garantierten Rechts auf Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ohne Papiere. (Wird mit ziemlicher Sicherheit vor Gericht angefochten werden)
Aussetzung des Programms für die Aufnahme von Flüchtlingen „bis zu dem Zeitpunkt, an dem die weitere Einreise von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten mit den Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang steht“
Erklärung des Grenzübertritts von Migranten entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zum nationalen Notstand, wodurch Trump einseitig Bundesmittel für den Bau einer Grenzmauer ohne Zustimmung des Kongresses für strengere Durchsetzungsmaßnahmen freisetzen kann.
Wiederaufnahme der Politik, wonach Asylsuchende in Mexiko warten müssen, während ein Einwanderungsrichter ihren Fall prüft.
Erwägung der Einstufung von Kartellen als „ausländische terroristische Organisationen“.
Initiativen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur „Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“
Beendigung der D.E.I.-Programme (Diversity, equity und inclusion) in der gesamten Bundesregierung.
Anerkennung von zwei Geschlechtern: männlich und weiblich.
Aufhebung des Schutzes für Transgender-Personen in Bundesgefängnissen.
Zölle und Handel
Anweisung an die Bundesbehörden, eine Untersuchung der Handelspraktiken einzuleiten, einschließlich anhaltender Handelsdefizite und unfairer Währungspraktiken, sowie die Migranten- und Drogenströme aus Kanada, China und Mexiko in die Vereinigten Staaten zu untersuchen.
Bewertung der Einhaltung eines Handelsabkommens durch China, das Trump 2020 unterzeichnet hat, sowie des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, das Trump 2020 unterzeichnet hat, um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zu ersetzen.
Anweisung an die Regierung, die Durchführbarkeit der Einrichtung eines „External Revenue Service“ zur Erhebung von Zöllen und Abgaben zu prüfen.
Durchführung einer umfassenden Überprüfung der Industrie- und Produktionsbasis der USA, um festzustellen, ob weitere Zölle für die nationale Sicherheit gerechtfertigt sind.
Energie und Umwelt
Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen, dem Pakt zwischen fast allen Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA einen nationalen Energienotstand ausrufen, der neue Befugnisse zur Aussetzung bestimmter Umweltvorschriften oder zur Beschleunigung von Genehmigungen für bestimmte Bergbauprojekte freisetzen könnte.
Versuch, Bidens Verbot von Offshore-Bohrungen in 625 Millionen Hektar Bundesgewässern aufzuheben.
Beginn der Aufhebung der aus der Ära Biden stammenden Vorschriften über die Auspuffabgase von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die die Autohersteller zur Herstellung von mehr Elektrofahrzeugen ermutigt haben.
Aufhebung der Energieeffizienzvorschriften für Geschirrspüler, Duschköpfe und Gasherde.
Öffnung der Wildnis Alaskas für weitere Öl- und Gasbohrungen.
Wiederaufnahme der Prüfung neuer Exportterminals für Flüssigerdgas, die die Regierung Biden ausgesetzt hatte.
Stopp der Verpachtung von Bundesgewässern für Offshore-Windparks.
Abschaffung der „Programme für Umweltgerechtigkeit“ in der gesamten Regierung, die darauf abzielen, arme Gemeinden vor übermäßiger Umweltverschmutzung zu schützen.
Überprüfung aller Bundesvorschriften, die die Entwicklung oder Nutzung verschiedener Energiequellen, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
