Die EU-Kommission sendet FPÖ und ÖVP „positive Signale“ zu ihrem geplanten Sparkurs. Die Abwendung eines EU-Verfahrens wäre ein erster blau-türkiser Erfolg.
Ist das der erste große Erfolg der kommenden Bundesregierung? FPÖ und ÖVP könnte es tatsächlich gelungen sein, ein Defizitverfahren durch die EU abzuwenden. Am Montag hat Blau-Türkis seinen Plan, wie Österreichs Staatsverschuldung gebremst werden soll, der EU-Kommission übermittelt.
Finanzminister Gunter Mayr und auch Vertreter beider Parteien orten „positive Signale“. Deren Wunschszenario ist laut KURIER-Informationen realistisch: dass die Kommission Österreichs Sanierungsplan ohne weitere Auflagen abnickt.
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, bezeichnet das Gespräch mit Mayr, der am Dienstag in Brüssel vorstellig wurde, als „gut und konstruktiv“. Das Sparpaket wolle man in den nächsten Tagen bewerten.
Am Donnerstag präsentieren FPÖ und ÖVP „Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft“. Um 10.30 Uhr halten ÖVP-Klubobmann August Wöginger rund FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs eine Pressekonferenz ab.
Klimaticket könnte zu „Österreich-Ticket“ werden
Wesentliche Punkte des Sparpakets, das heuer 6,39 Milliarden Euro bringen soll, sind bereits davor durchgesickert. Demnach will Blau-Türkis vor allem klimapolitische Errungenschaften der Grünen ausradieren.
Zumindest teilweise zurückgenommen werden soll der Klimabonus – also die Rückvergütung der CO2-Bepreisung. Dieser steht unter anderem in der Kritik, weil er laut Fiskalrat von 2022 bis 2025 4,1 Milliarden mehr kostet als die CO2-Bepreisung dem Staat einbringt.
Teurer und in „Österreich-Ticket“ umbenannt werden könnte das Klimaticket. Gänzlich gestrichen wird dem Vernehmen nach nur das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige. Die Grünen starten dennoch eine Petition für den Erhalt der Öffi-Jahreskarte. 1,3 Millionen Menschen würden das Klimaticket nutzen, es abzuschaffen oder zurückzufahren sei „ökologisch, ökonomisch und sozial dumm“, sagt Grünen-Chef Werner Kogler.
Ebenfalls zum Unmut der Grünen will Blau-Türkis die steuerliche Begünstigung von E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen streichen oder einschränken. Auch die NGO Global 2000 fürchtet einen „Kahlschlag beim Klimaschutz“.
Streit um Sozialbereich
Einen solche fordert im Sozialbereich wiederum ziemlich offen Mario Gerber, ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Tirol. FPÖ und ÖVP sollten angesichts der „leeren Kassen auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen“, meint Gerber in der Tiroler Tageszeitung – und erntet postwendend scharfe Kritik von Caritas, Arbeiterkammer sowie der SPÖ, dem Koalitionspartner in der Landesregierung.
FPÖ und ÖVP haben am Montag versichert, dass Mindestpensionisten oder Alleinerzieherinnen nicht vom Sparkurs betroffen sein werden. Dem Vernehmen nach sieht Blau-Türkis aber beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld oder der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen Sparpotenzial.
Was sich bei den Pensionen ändert
Auch die Pensionskonten sollen für ein oder zwei Jahre weniger stark aufgewertet werden. Das hätte insbesondere Auswirkungen auf künftige Pensionen. Die Aufwertungen der Pensionskonten orientieren sich an den Lohnsteigerungen der Vorjahre – und die waren aufgrund der hohen Inflation zuletzt besonders hoch.
Die Aufwertung ist nicht zu verwechseln mit der jährlichen Pensionsanpassung. Das ist die Inflationsanpassung bereits bestehender Pensionen. Da diese häufig oft über der Inflationsrate erhöht wurden, hätten die Neos für 2026 und 2027 gefordert, sie jeweils einen Prozentpunkt darunter zu erhöhen. Diese Pläne verfolgt Blau-Türkis offenbar nicht mehr.
Source:: Kurier.at – Politik
