Der burgenländische Landeshauptmann schilderte in seinem Buch ein „unverschämtes Angebot“. Die WKStA leitete daraufhin eine Prüfung ein, sieht aber offenbar keine Bestechung.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht im Buch „Hausverstand“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil keinen Anlass, gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter vorzugehen.
„Im November wurde nach vorheriger Prüfung durch die Fach- und Dienstaufsicht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, sagt ein WKStA-Sprecher auf KURIER-Anfrage am Dienstag.
Worum geht’s in der Causa?
Doskozil schildert in seinem Buch „Hausverstand“, das im Sommer veröffentlicht wurde, ein Treffen mit Brandstetter im Februar 2019.
Damals hatte das Land Burgenland in der Causa Wohnbau gerade erst Betrugsanzeige u.a. gegen Investor Michael Tojner eingebracht. Doskozil war Finanzlandesrat und frisch angelobter Landeshauptmann. Brandstetter war als Rechtsberater für Tojner tätig.
Bei besagtem Treffen soll Brandstetter „sinngemäß“ formuliert haben:
„Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“
Vergleichsangebot
Kurz nach Veröffentlichung des Buches leitete die WKStA im Juli 2024 amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts ein. Den Tatbestand der Bestechung dürfte das Zitat aber offenbar nicht erfüllen.
Brandstetter selbst wies den Bestechungsvorwurf „aufs Schärfste“ zurück und erklärte, es habe sich bei seinem Sager um ein Vergleichsangebot gehandelt.
Angesichts der heute kolportierten Schadenssumme zwar ein extrem niedriges – aber dennoch. 2019 wurde der Schaden noch mit 40 Millionen Euro beziffert, mittlerweile ist von bis zu 180 Millionen Euro die Rede.
In der Causa Wohnbau ermittelt die WKStA übrigens bis heute. Brandstetter ist aber nicht unter den Beschuldigten.
Source:: Kurier.at – Politik
