ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln ab sofort über eine Koalition. Wer in den wohl sieben Verhandlungsgruppen welche Themen bearbeiten soll – und wie es in den kommenden Wochen weitergeht.
Das Sondieren ist vorbei, ab sofort beginnen „tiefe Regierungsverhandlungen“: Das haben die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Montag bei einer Pressekonferenz offiziell verkündet. Von einem „Bündnis der Vernunft und politischen Mitte“ spricht Nehammer. „Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten“, betont Babler, während Meinl-Reisinger „den gemeinsamen Willen“ bekräftigt.
All das kommt nicht überraschend. Bereits im Wahlkampf galt Türkis-Rot-Pink als wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Wie lange im Hintergrund schon intensivere Gespräche laufen – dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Auch am Montag stellen alle drei Parteioberhäupter klar: Es sei noch nichts in trockenen Tüchern und die neue Koalition solle kein Minimal-Kompromiss werden.
Wie geht es nun in den kommenden Wochen weiter? Der Ablauf der Verhandlungen soll am Dienstag verkündet werden. Geplant sind laut KURIER-Informationen etwa sieben inhaltliche Hauptgruppen:
Wirtschaft
Teuerung und leistbares Leben
Sicherheit und Migration
Gesundheit und Soziales
Bildung
Außenpolitik inklusive Demokratie und Frauen
Mobilität
Wer welches Thema verhandeln soll
Insgesamt sollen 300 Menschen in den Haupt- und Untergruppen das künftige Regierungsprogramm ausverhandeln – also durchschnittlich zirka 40 bis 50 Personen pro Themenbereich. Wer soll in den verschiedenen Gruppen federführend die Verhandlungen führen?
Die finale Rollenaufteilung wollte am Montag noch keine der drei Parteien offiziell kommentieren. Gewerkschafter Josef Muchitsch soll sich für die SPÖ dem Vernehmen nach jedenfalls um Gesundheit und Soziales, Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich um die Mobilität kümmern. Für die wirtschaftlichen Belange dürfte bei den Roten die Nationalratsabgeordnete und Salzburger Arbeiterkammer-Funktionärin Michaela Schmidt zuständig sein.
Weites für die SPÖ in den Hauptgruppen vertreten: die stellvertretenden Klubobleute Philip Kucher und Julia Herr sowie Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Zwei prominente SPÖ-Funktionäre, die zuletzt in den Sondierungen aktiv waren, sollen in der übergeordneten Steuerungsgruppe vertreten sein: die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Für die ÖVP soll Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Verhandlungsführung im Bereich Teuerung übernehmen – zu dem auch der Themenblock „Wohnen“ zählen wird. Voraussichtlich ihr rotes Gegenüber: Julia Herr.
Spannende Frage: ob auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die in der kommenden Regierung nicht mehr vertreten sein wird, eine Verhandlungsgruppe anführt. Ihr Sprecher wollte eine KURIER-Anfrage am Montag nicht näher kommentieren.
Vieles offen bei den Neos
Für die Neos waren neben Meinl-Reisinger Vorarlberg-Chefin Claudia Gamon, Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr, Generalsekretär Douglas Hoyos, Klubvize Nikolaus Scherak und Klubdirektor Armin Hübner im Sondierungsteam tätig. Welche Rollen sie jeweils in den Koalitionsverhandlungen einnehmen sollen, dazu sickerten vorerst noch keine Details durch. Öffentlich bekannt sind Meinl-Reisingers Ambitionen auf das Finanzministerium. Auch auf das Bildungs- und Justizressort dürften die Pinken schielen.
Gerüchte, wonach Gamon, die auch aus privaten Gründen von Brüssel nach Vorarlberg zurückwechselte, neue Klimaministerin werden soll, stoßen in Parteikreisen hingegen auf Verwunderung. Grundsätzlicher Tenor diverser Parteiinsider: Für Debatten, wer welches Ministeramt bekommen soll, sei es noch zu früh.
Derzeit lässt sich noch nicht einmal abschätzen, wie lange die Verhandlungen dauern werden. „Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig“, meint Nehammer. In den jeweiligen Bereichen gibt es mehrere inhaltliche Knackpunkte. Etwa …read more
Source:: Kurier.at – Politik
