Noch bevor der designierte US-Präsident Trump im Weißen Haus sitzt, spielt dessen „Effizienz-Berater“ Musk seine künftige Macht aus, und torpediert den Staatshaushalt.
Wenn ab heute Zigtausende Staatsbedienstete zwangsweise zuhause bleiben und kurz vor Weihnachten vergeblich auf ihre Gehaltschecks warten müssten, ginge das maßgeblich auf einen Mann zurück, der noch nie in ein politisches Amt gewählt wurde: Elon Musk. Der Tesla-Chef und reichste Mann der Welt (450 Mrd. Dollar) und im Wahlkampf mit über 270 Mio. Dollar der größte Finanzier Donald Trumps hat mithilfe von Dutzenden Appellen und Drohgebärden auf seiner Plattform X vier Wochen vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten eine handfeste Krise ausgelöst. Sie kann zu einem partiellen Regierungsstillstand („Shutdown“) führen, wenn nicht noch in letzter Minute im Kongress eine Einigung über einen befristeten Staatshaushalt gelingt.
Genau dafür hatten Republikaner und Demokraten in langwierigen Verhandlungen im Prinzip gesorgt – bis Musk in selbstherrlich-despotischem Ton von den konservativen Abgeordneten verlangte, den vereinbarten Übergangshaushalt, der auch Hilfen für Landwirte und von Naturkatastrophen betroffene Bundesstaaten beinhaltete, kaputt zu stimmen.
Entlastung für Reiche und mehr Schulden
Erst viele Stunden später klinkte sich Trump mit Vize-Präsident J.D. Vance in den Disput ein, unterstützte Musk an breiter Front und forderte zusätzlich, dass die mit knapper Mehrheit regierende republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus die Schuldenobergrenze für die Regierung bis zum Jahr 2027 bzw. 2029 außer Kraft setzen möge. Trump plant massive Steuervergünstigungen für Reiche und Milliardensummen verschlingende Massen-Abschiebungen illegaler Einwanderer, beides würde mit „Schuldendeckel“ zu finanziellen Engpässen und politischen Verwerfungen führen.
Um Musk und Trump milde zu stimmen, strickte die Nr. 3 im Staat, Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, im Handumdrehen einen abgespeckten Zwischenhaushalt, der dafür gesorgt hätte, dass der Regierungsapparat bis März 2025 am Laufen gehalten wird. Bei der Abstimmung versagten wie erwartet sämtliche Demokraten, aber auch knapp 40 Republikaner dem Gesetzentwurf die Stimme und damit Trump die Gefolgschaft – eine derbe Niederlage, die Johnson Anfang Januar die Wiederwahl als „Speaker“ kosten kann.
EPA/SHAWN THEW
Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
„Schatten-Präsident“ Musk
Aus demokratischer Sicht ist das aktuelle Chaos der erste Beweis für eine Deformation der amerikanischen Demokratie. Stellvertretend für viele Kollegen schrieb der Abgeordnete Maxwell Frost aus Florida, dass „ein nicht gewählter Milliardär von der republikanischen Partei zum Co-Präsidenten gekrönt wurde“. Trump gestattet seinem „Effizienz-Berater“, Gesetzgebungsprozesse zu torpedieren und republikanischen Abgeordneten, die sich nicht fügen wollen, mit Abwahl zu drohen. Trump, so mehrere demokratische Abgeordnete, wirke zunehmend wie eine Marionette, deren Strippen Musk, der „Schatten-Präsident“, ziehe.
Trump hat die atmosphärischen Störungen registriert. Er behauptet, Elon Musk vorab Prokura für seine Attacke auf den Staatshaushalt gegeben zu haben. Insider halten das für den „Versuch der Gesichtswahrung“.
APA/AFP/KENA BETANCUR
Donald Trump und der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk im Madison Square Garden in New York am 16. November 2024.
Tatsache sei, dass Musk den designierten Präsidenten „dezent vor sich her treibe“, seit Trump ihn in seinen allerengsten Zirkel aufgenommen hat. Zur Erinnerung: Musk hat sich über Wochen gefragt oder ungefragt in die Auswahl der Kabinettsmitglieder eingemischt, an Treffen mit Staatsoberhäuptern teilgenommen und sich als eine Art Ober-Vollstrecker der von Trump angekündigten „Make America great again“-Zeitenwende präsentiert.
Die Trump nahestehende republikanische …read more
Source:: Kurier.at – Politik
