Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigt für die Landesverwaltung ihres Bundeslandes einen Personalabbau durch Nicht-Nachbesetzungen und strukturelle Reformen in der Verwaltung an. Etwa jede dritte Stelle könnte nicht nachbesetzt werden, sagte sie im Interview mit der APA. Anfang Jänner wird es dazu eine Klausur der Landesregierung geben. Außerdem plant sie im kommenden Jahr angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im Frühjahr 2028 ein Doppelbudget.
„Wir müssen dazu kommen, dass wir im System sparen, dass wir Strukturmaßnahmen setzen.“ Edtstadler erwartet durch den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung eine Effizienz-Steigerung, und „dann tut man sich leichter, eine Stelle nicht nachzubesetzen.“ Als Größenordnung nannte sie etwa jede dritte Stelle, die nach einem Abgang nicht mehr besetzt werden soll. Auf die Frage, ob strukturelle Änderungen auch das Zusammenlegen von Abteilungen bedeuten könnte, sagte sie, „wenn es die Möglichkeit gibt, hier Dinge effizienter und straffer zu führen, dann werden wir diese ganz, ganz bestimmt nützen. Es ist jetzt die Zeit, sich diese Strukturen anzuschauen, verkrustete Dinge aufzubrechen und neu zu denken ohne Denkverbote.“
„Es wird nie reichen, egal wie viel man reinschüttet“
Zudem habe sie eine Taskforce Entbürokratisierung ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, in welchen Bereichen Vorschriften vereinfacht oder reduziert werden können, um schneller zu werden. Sie geht hier aber nicht von einem „großen Wurf“ aus. Vielmehr sollte jede einzelne gefundene bürokratische Hürde „peu à peu wirklich bereinigt werden. Ich halte nichts davon, dass man immer auf den großen Wurf wartet und im Endeffekt passiert am Ende gar nichts, weil dann ist auf einmal eine Wahl da und dann war nichts.“
Die Landeshauptfrau bekräftigte ihre Absicht, den Abbau der Neuverschuldung bis 2030 ausgabenseitig zu bewältigen. „Man braucht nur nach Deutschland schauen. Es wird eh nie reichen, wie viel man da oben auch noch reinschüttet.“ Dadurch würden „Dinge halt nicht nur mehr ganz günstig oder gratis angeboten werden können, wo wir auch die Qualität immer gesteigert haben. Aber wir werden jedenfalls versuchen, dass wir die Dinge auch sozial staffeln und uns vor allem durch Strukturveränderungen Spielräume schaffen, damit es nicht zu schmerzhaft wird.“
Aber auch vom Bund erwartet die Salzburger Finanzreferentin noch Geld: Die Bundesertragsanteile seien nämlich heuer höher ausgefallen als erwartet. „Wir sind schon in Verhandlungen mit dem Bund, dass wir auch wirklich alle Gelder kriegen, (…) weil da ist nicht alles weitergegeben worden.“
„Rattenschwanz“ der Spitalsfinanzierung an Bund
Eine finanzielle Entlastung für alle Seiten erwartet Edtstadler auch durch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aus ihrer Sicht sollten der Spitalsbereich beim Bund und das Schulwesen bei den Ländern gebündelt werden, wobei Steuerung, Durchführung und Finanzierung jeweils in einer Hand sein sollten. Die Steuerung im Gesundheitsbereich, etwa wo welche großen Geräte stationiert werden oder Zentren für bestimmte Krankheiten liegen, „das gehört aus meiner Sicht vom Bund getragen mit dem ganzen Rattenschwanz an Finanzierung“. Bei der Frage der Akut- bzw. Grundversorgung in den Bezirken sollten aber die Länder mitreden.
Bei der Bildung wiederum spricht sich die Landeshauptfrau zwar für bundeseinheitliche Lehrpläne und Ziele aus, „aber die Frage, brauche ich ein, zwei oder drei Volksschulstandorte in Zell am See, die sollte bitte das …read more
Source:: Kurier.at – Politik
