US-Präsident Donald Trump will in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen.
„Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben“, erklärte der Republikaner gegenüber Reportern und betonte, in der Sache sei „eine gewisse Flexibilität“ erforderlich. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde, antwortete Trump: „Für einige Produkte, ja, vielleicht.“
Welche genau, ließ er offen – und verwies lediglich darauf, entsprechende Details „in nicht allzu ferner Zukunft“ mitzuteilen. Halbleiter werden als zentraler Bestandteil in nahezu allen modernen elektronischen Geräten verbaut.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor signalisiert, dass Trump bald neue Abgaben für bestimmte Warengruppen verhängen könnte, die von seinem umfassenden Maßnahmenpaket ausgenommen worden waren, das aktuell ohnehin teilweise pausiert ist. Zu den betroffenen Warengruppen zählen neben Halbleitern unter anderem auch Arzneimittel.
Trump nach Zoll-Ausnahme: Das war keine „Ausnahme“
Trumps Aussage zu den Halbleiter-Zöllen folgt einiger Verwirrung um eine Ausnahme für Smartphones, Laptops und anderen wichtigen Elektronikprodukten von manchen der US-Sonderzölle.
Laut einem Dokument der US-Zollbehörde CBP gilt diese Erleichterung rückwirkend ab dem 5. April – und betrifft auch Zölle auf Waren aus China. Insgesamt ist von 20 Produktgruppen und Unterkategorien die Rede. Für amerikanische Anbieter von Computertechnik war das eine erfreuliche Nachricht, da sie ihre Geräte größtenteils in Asien – insbesondere in China – fertigen lassen.
20 Prozent auf Importe aus China
Als Reaktion auf die Berichterstattung erklärte Trump dann allerdings am Sonntag, es handle sich mitnichten um eine Ausnahme. Die in dem Dokument genannten Produktgruppen würden lediglich in einen anderen „Eimer“ verschoben und unterlägen außerdem weiterhin den „Fentanyl-Zöllen“ von 20 Prozent auf Importe aus China.
Diese bereits länger bestehenden Abgaben stehen im Zusammenhang mit Trumps Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.
Berater spricht von Haarspalterei
Auch das Team des US-Präsidenten bemühte sich nach Bekanntwerden des CBP-Dokuments, den Eindruck eines weiteren zollpolitischen Rückziehers zu zerstreuen. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte:
„Es gibt keine Ausnahmen“ und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Handelsminister Howard Lutnick beim Sender ABC News zwar die entsprechende Ausnahme ein – betonte jedoch, dass neue Zölle für Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien.
Auf die Frage, ob die Ausnahme für Smartphones, Laptops und Co also nur temporär sei, antwortete Lutnick: „Das ist richtig.“
Keine Pause für China
Trump schrieb wenig später auf seiner Plattform Truth Social, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. „Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen“, schrieb Trump – „insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China“.
Noch bevor die Ausnahme für bestimmte Elektronikprodukte – die Trump nicht als solche gelten lassen will – öffentlich geworden war, war der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern zurückgerudert und hatte Teile seiner zuvor groß angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt.
China war davon aber explizit ausgenommen. Inklusive der „Fentanyl-Zölle“ erhebt die US-Regierung inzwischen Zusatzabgaben von bis zu 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik. Peking kündigte seinerseits Gegenzölle von bis zu 125 Prozent auf US-Waren an.
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Source:: Kurier.at – Politik
