Auch zwei weitere Politiker sind von den Beschränkungen betroffen. Das verkündete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bei ihrem Besuch in Sarajevo.
Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen.
Der prorussische und sezessionistische Präsident sowie zwei weitere Politiker der Republika Srpska (RS) sollen an der Einreise nach Deutschland und Österreich gehindert werden, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Donnerstag in Sarajevo, wo sie mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) zusammentraf.
„Werden Maßnahmen auf den Weg gebracht“
Es „werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, wodurch drei verantwortliche RS-Politiker in Zukunft an der Einreise nach Österreich und Deutschland gehindert werden“, erklärten Meinl-Reisinger und Lührmann in einer gemeinsamen Aussendung. Österreich und Deutschland gingen hier „in enger Abstimmung und gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern entschlossen gegen die verantwortlichen Politiker aus der bosnischen Entität vor“.
Ungarn verhindert gemeinsame EU-Sanktionen
Meinl-Reisinger hatte sich bereits zuvor für eine Sanktionierung Dodiks ausgesprochen. Dodik ist bereits mit US-Sanktionen belegt. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden bisher durch ein Veto Ungarns verhindert.
„Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten“, betonte Meinl-Reisinger. Damit bedrohe er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. „Ein solches Verhalten wollen wir nicht länger hinnehmen.“ Lührmann ergänzte: „Der Bogen ist klar überspannt!“
Kein Interpol-Haftbefehl gegen Dodik
Zuvor war bekannt geworden, dass Interpol die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Dodik abgelehnt hat. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen solchen gegen Dodik, RS-Parlamentspräsident Nenad Stevandić sowie RS-Premier Radovan Višković, beantragt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme Dodiks wegen Missachtung des internationalen Bosnien-Beauftragten angeordnet. Dodik hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska ein Teil Bosniens ist, und mit einer Abspaltung des Landesteils gedroht.
Das Ersuchen um einen internationalen Haftbefehl wurde laut Medienangaben auf der Grundlage von Artikel 3 des Interpol-Statuts abgelehnt, der politische Verfolgung verbiete. Dodik bedankte sich daraufhin beim serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der laut ihm Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt habe. Sein Dank gelte auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, schrieb der nationalistische Politiker auf der Plattform X.
Meinl-Reisinger zu Besuch in Sarajevo
Außenministerin Meinl-Reisinger besucht Sarajevo bis Freitag. Anberaumt sind Treffen der NEOS-Vorsitzenden mit ihrem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konaković und dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt. Meinl-Reisinger trifft außerdem mit der bosnischen Regierungschefin Borjana Krišto. Auch ein Besuch bei der EU-Schutztruppe EUFOR im Camp Butmir ist geplant.
Wegen der Spannungen um die separatistischen Bestrebungen im serbischen Landesteil wurde EUFOR zuletzt aufgestockt. Derzeit zählt die Truppe rund 1.000 Soldaten, wobei Österreich mit 227 Soldaten größter Truppensteller ist. Der langjährige frühere Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko plädierte im APA-Interview unlängst für eine stärkere Präsenz von EUFOR-Soldaten, insbesondere auch im nordbosnischen Distrikt Brčko, um die Kriegsgefahr zu bannen. Inzko warnte vor einem „Appeasement“, also „einer Politik des Nachgebens und nochmaligem Entgegenkommens“ gegenüber Dodik. „Wer den Staat zerstören will, muss mit Konsequenzen rechnen“, betonte Inzko.
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Seit Dezember 2022 hat Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Union beschloss im März des vergangenen Jahres die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
