Scheitert der von der EU beschlossene Asyl- und Migrationspakt jetzt an Deutschlands Alleingang? Der Chef der Europäischen Volkspartei sieht keine Gefahr
Grenzkontrollen, Rückschiebungen von Asylwerbern direkt an der deutschen Grenze: Die jüngsten hektisch vorangetriebenen Beschlüsse in Berlin, sorgen nicht nur in Österreich, sondern auch bei vielen bei der EU in Brüssel für Nervosität. Erst im Frühjahr hat die EU – nach jahrelangem Tauziehen – den sogenannten Asyl- und Migrationspakt auf den Weg gebracht.
EU will schnellere Verfahren und mehr Härte
Der soll ab 2025 Grenzkontrollen und den Umgang mit Asylwerbern völlig neu und mit deutlich mehr Härte organisieren. So sollen Migranten, die aufgrund ihrer Herkunftsländer kaum realistische Chancen auf Asyl in der EU haben, gleich an der Grenze in Lagern festgehalten und nach einem Schnellverfahren abgewiesen werden.
Ist dieser Pakt, bei dem man sich jetzt gerade an die mühsame und heikle Detailarbeit macht, durch Deutschlands Alleingang jetzt gefährdet? Nein, sagt Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, der mit Abstand stärksten Fraktion im EU-Parlament.
APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Der Bayer Weber zählt seit Jahren zu den wichtigsten Motoren des EU-Asylpakts. Dessen Notwendigkeit, macht er gegenüber Journalisten deutlich, werde durch das Vorgehen Deutschlands nur noch deutlicher. Man müsse die illegale Migration endlich in den Griff bekommen und der Asylpakt sei der einzige europäische Weg dorthin. Auch die oft umstrittene Zusammenarbeit der EU mit Anrainerstaaten wie Tunesien – Weber gehört auch hier zu den wichtigsten Unterstützern – würde jetzt schon Erfolge zeigen. Die Flüchtlingszahlen in Italien seien deutlich zurückgegangen. Auch diese Zusammenarbeit soll ja im Rahmen des EU-Asylpakts ausgebaut werden.
Entscheidung liegt bei Gerichten
Ob die geplanten Rückschiebungen von Asylwerbern gegen das geltende Asyl- und EU-Recht verstoßen, will Weber nicht beurteilen. Das sollten und würden die zuständigen Europäischen Gerichte ohnehin entscheiden. Klar aber sei, dass große Teile der derzeitigen EU-Migrationspolitik ohnehin nicht funktionierten. So etwa das sogenannte Dublin-Abkommen, das jenes Land für die Betreuung eines Asylwerbers verantwortlich macht, in dem er zuerst EU-Territorium betreten hat. Das alles würde nur die Dringlichkeit des Handelns unterstreichen. Bei der Migration seien die Kapazitäten vieler EU-Regionen erschöpft.
Source:: Kurier.at – Politik
