In drei Tagen werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt – und im Hintergrund ermittelt die Justiz immer noch emsig gegen zwei Spitzenkandidaten: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit seinem Team HC antritt, und sein Nachfolger bei der FPÖ, Dominik Nepp.
Und wie es aussieht, haben sich die Vorwürfe in der Spesen-Affäre erhärtet: Das berichtet der Standard am Donnerstagnachmittag in einer Online-Meldung, mit Verweis auf einen Abschlussbericht, der auch dem deutschen Spiegel vorliegt.
APA/HANS KLAUS TECHT
Strache und Nepp sowie fünf weiteren Personen wird Untreue vorgeworfen, entsprechende Ermittlungen haben im Sommer 2019, kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre, nach einer anonymen Anzeige ihren Anfang genommen.
Der Befund laut Abschlussbericht: „Strache und sein direktes berufliches und persönliches Umfeld“ hätten Ausgaben, die „offensichtlich privater Natur“ waren, über die Bundes-FPÖ, die Wiener Landes-FPÖ, den blauen Klub im Parlament und im Rathaus abgerechnet und damit die Organisationen an ihrem Vermögen geschädigt.
Die Summe, die im Abschlussbericht der Ermittler genannt wird, ist beachtlich: 1.091.189,08 Euro werden als Gesamtschaden angegeben.
Keine Kontrolle
Strache hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen: Er erklärte, er habe alle privaten Ausgaben, die die Partei für ihn vorfinanziert habe, im Nachhinein aus eigener Tasche beglichen.
Spannend ist die Begründung, warum Strache die Untreue nicht allein angelastet wird: „Die für die Kontrolle der Finanzgebarung unmittelbar verantwortlichen Personen innerhalb der Parteiorganisationen kamen ihrer Kontrollverantwortung nicht nach und ermöglichten so die Abrechnung privater Ausgaben.“ Zudem ist die Rede von „bewusster Verschleierung des tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalts der Ausgaben“ – mit dem Ziel, „Zahlungen als unauffällig und im Sinne des Parteizwecks nach außen darzustellen“. Finanzreferent war damals Dominik Nepp.
Weder Nepp noch die beiden aktuellen Bundesgeschäftsführer reagierten auf Anfragen des Standard zu diesen Vorwürfen.
Über die Kooperationsbereitschaft der aktuellen Funktionäre heißt es im Abschlussbericht der Ermittler: „Bei den diversen Parteiorganisationen wurden trotz Aufforderung keine Grundlagen (Beschlüsse, Bewilligungen) für die Bezahlung augenscheinlich privater Ausgaben für Heinz-Christian Strache vorgelegt.“ Vorgelegt worden seien zwei Beschlüsse über eine Wiener Dienstwohnung für Strache und ein Spesendarlehen.
Die Bilanz der Ermittler: 370-mal verschiedene Zeugen und Beschuldigte wurden einvernommen, 21 Konten, Wertpapierdepots und Bankunterlagen gesichtet und vier Mobiltelefone ausgewertet.
Der Abschlussbericht wird, wie die Staatsanwaltschaft Wien vor Kurzem mitgeteilt hat, jetzt geprüft – er umfasst rund 900 Seiten. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch offen.
Source:: Kurier.at – Politik
