„Rest in Power“ steht auf dem Plakat einer Demonstrantin neben dem Foto einer Frau mit blonden Locken und einem zurückhaltenden Lächeln. Der gewaltsame Tod der 37-jährigen Renée Nicole Good durch den Schuss eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat in mehreren Städten wütende wie trauernde Menschen auf die Straße getrieben. „In einer Welt voller Trumps sei gut“, heißt es auf einem anderen Plakat – eine Anspielung auf den Nachnamen der Getöteten.
Einem geschmacklosen Zufall geschuldet ereignete sich der Vorfall nur rund zwei Kilometer von jenem Ort entfernt, an dem 2020 George Floyd von dem Polizisten Derek Chauvin getötet wurde. Nur war das Opfer diesmal eine weiße US-Staatsbürgerin – eine Frau, um die sich Donald Trumps umstrittene Migrationsbehörde eigentlich nicht hätte kümmern dürfen. Angehörige beschrieben Good gegenüber Medien als mitfühlend, christlich erzogen, eine ausgezeichnete Dichterin, die sich um ihre Kinder kümmerte und in der Nachbarschaftshilfe engagierte. Am Protest gegen ICE, der zum Zeitpunkt des Geschehnisses in Minneapolis stattgefunden hat, habe sie nicht teilgenommen. Stattdessen soll sie Beamte beobachtet und gefilmt haben, um mögliches Fehlverhalten und übermäßige Gewalt zu dokumentieren.
Die Trump-Administration hielt das nicht davon ab, von einem „Akt des Inlandsterrorismus“ zu sprechen. Der ICE-Beamte habe in Notwehr gehandelt, Good hätte ihn sonst überfahren. Videoaufnahmen legen jedoch etwas anderes nahe: nämlich dass Good nur wegfahren wollte. Doch Trump-Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte Good ohne Beweise, Teil eines „breiteren linken Netzwerks“ zu sein, das „inländische Terrortechniken“ anwende, um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu behindern. Vizepräsident JD Vance, dessen Pressekonferenz in einer Schimpftirade über die Berichterstattung der anwesenden Journalisten endete – „ihr solltet euch schämen, jeder einzelne von euch“ – forderte „Dankbarkeit“ für den Einsatz des Beamten und garantierte ihm „absolute Immunität“ vor strafrechtlicher Verfolgung.
Ist das überhaupt möglich?
EPA/BONNIE CASH / POOL
Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.
Verhältnismäßigkeit
Timothy Sini, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in New York, widerspricht gegenüber CNN: „Beamte genießen per Gesetz keine absolute Immunität.“ Jedoch ist das US-Recht ihnen gegenüber recht wohlwollend eingestellt und räumt ihnen einen erheblichen Ermessensspielraum beim Einsatz von Gewalt ein. Das lässt selten strafrechtliche Konsequenzen zu.
Zwar sind Bundesbeamte nicht automatisch vor Strafverfolgung geschützt, doch greift unter bestimmten Voraussetzungen die Supremacy Clause der US-Verfassung. Sie stellt Bundesrecht über das Recht der Bundesstaaten und schützt Beamte vor einer staatlichen Anklage, wenn ihre Handlungen durch Bundesrecht autorisiert sowie notwendig und angemessen zur Erfüllung ihrer Pflichten waren. Genau auf diese Prüfung der Verhältnismäßigkeit kommt es nun an: War der Schuss notwendig und rechtmäßig?
Die Klärung der Verhältnismäßigkeit droht jetzt schon zu politisieren. Die Ermittlungen werden von der Bundesbehörde FBI geführt; die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaates Minnesotas (BCA) wurde davon ausgeschlossen. Heimatschutzministerin Kristi Noem argumentiert, dass die lokale Behörde nicht zuständig sei. Der BCA fehlt damit der Zugang zu Beweisen, Bodycam-Aufnahmen und Zeugenaussagen. Ohne die Zusammenarbeit mit dem FBI sei es nahezu unmöglich, eine Anklage aufzubauen, sagen Rechtsexperten. Der Gouverneur des tiefblauen Bundesstaates Minnesota, Tim Walz (er war letzter Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten), forderte, die Bundesstaatsbehörden an der Untersuchung zu beteiligen.
Im Fall des für Floyds Tod verantwortlichen Polizisten Chauvin wurde die Supremacy Clause nicht schlagend: Chauvin wurde zu 22 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
