Die EU droht offen mit Maßnahmen gegen US-Digitalriesen und will sich von Trump auf keinen Fall spalten lassen. Man habe keine Angst, heißt es in Brüssel.
Ein „schwarzer Tag“, ein „schwerer Schlag“, der vor allem „ganz normale Menschen“ treffen werde – in Europa, den USA, aber auch im globalen Süden. Die EU, die sich auf Trumps Zoll-Attacke von 20 Prozent seit Monaten vorbereitet hat, gibt sich entschlossen, will aber „vorsichtig“ vorgehen, wie Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament vor Journalisten ankündigt.
„Die Panzerfaust ist auf dem Tisch“, erklärt der deutsche Sozialdemokrat und meint damit das Paket sogenannter Anti-Zwangsmaßnahmen.
Setzt die EU diese ein, kann man damit etwa Abgaben von den US-Digitalriesen von Paypal bis Google einheben, aber auch US-Investitionen in Europa blockieren, oder US-Firmen von öffentlichen Aufträgen aussperren. Auch neue Zölle gegen US-Agrarprodukte sind in der „Werkzeugkiste“ an Maßnahmen, die bereit stehe.
Erster Schlag am 14. April
Die erste Gegenmaßnahme der EU steht auf jeden Fall bereits fest. Am 14. April kommt ein erstes Paket von Zöllen, fix sind die auf Stahl und Aluminium, in der Höhe von 25 Prozent, also genau wie die der USA.
Dabei will man aber auch Produkte aus Aluminium, oder Stahl ins Visier nehmen, die aus den USA kommen, etwa Fitness-Geräte, oder Angelausrüstung. Auch die immer wieder ins Spiel gebrachten Zölle gegen Harley-Davidson-Motorräder, Jeans, oder Whiskey könnten gleich am 14. April aktiviert werden.
„Keine Basis für Verhandlungen“
Vorerst aber will man rasch mit den USA verhandeln, wie man das ohnehin schon in den vergangenen Wochen gemacht hat. Allerdings mit sehr bescheidenem Erfolg. In den Unterlagen zu den jetzt verhängten US-Zöllen finden sich Begründungen, die mit Zöllen sehr wenig zu tun haben: Das reicht von den EU-Standards für Konsumentenschutz, etwa bei Lebensmitteln, bis zur Mehrwertsteuer auf Produkte in der EU.
Konkret heißt das etwa, das hormonbehandeltes Fleisch aus den USA in der EU nicht auf den Markt kommt, ebenso wie andere gentechnisch manipulierte Produkte der US-Landwirtschaft. Es sei „völlig ausgeschlossen“, dass die EU ihre Gesetze ändere, betont man in Brüssel. Die US-Haltung in diesen Fragen, sei daher allerdings keine „Basis für Verhandlungen“.
„Schwierig zu wissen, was sie wollen“
Entsprechend schwierig waren die Gespräche mit Washington schon in den vergangenen Wochen, wie Lange der bei vielen Runden dabei war, deutlich macht. Die Entscheidungen würden alleine bei Trump und bei Peter Navarro, seinem engsten Berater in Handelsfragen, liegen.
Mit anderen Vertretern der Trump-Regierung, die zumindest offiziell in diesen Fragen etwas zu sagen hätten, sei es schwierig überhaupt ins Gespräch zu kommen. Ebenso schwierig sei es, „überhaupt zu wissen, was die USA eigentlich wollen“.
Man habe von EU-Seite durchaus einiges angeboten: EU-Waffenkäufe in den USA, Europäische Investitionen in den USA, Absenken von bereits vorhandenen EU-Importzöllen, etwa auf US-Autos. Washington aber habe vorerst alles abgelehnt.
„Lassen uns nicht spalten“
Trump hat ja mehrfach klar gemacht, dass er am liebsten mit einzelnen europäischen Ländern bilateral reden und Verträge aushandeln wolle. Die EU will er dabei links liegen lassen.
Doch gerade in Handelsfragen haben Brüssel und die EU-Kommission das Sagen und nicht die EU-Staaten, die lediglich ihre Einwände gegen geplante Maßnahmen anbringen können. „Die EU steht da …read more
Source:: Kurier.at – Politik
