Sollte der neue US-Präsident hohe Zölle gegen die EU erheben, werde Europa Gegenmaßnahmen finden, so EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte dieser hohe Zölle gegen die Europäische Union erheben.
„Wenn es notwendig ist die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen, sind wir bereit, dies zu tun“, sagte Dombrovskis am Montag nach einem Finanzministertreffen der Euroländer in Brüssel.
Der EU-Kommissar verwies auf das europäische Vorgehen während Trumps erster Amtszeit bis 2021, als dieser Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hatte. Damals hatte die EU mit Aufschlägen für US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey reagiert. Dies sei „angemessen“ gewesen, betonte Dombrovskis.
Im Zuge seiner Strategie „America first“ (Amerika zuerst) hatte Trump vor seiner erneuten Amtseinführung von Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent für EU-Produkte gesprochen. Diese würden etwa deutsche Autohersteller besonders stark treffen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), setzt deshalb auf das Motto „verhandeln wo möglich, verteidigen wo nötig“. „Wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, müssen wir natürlich bereit sein, die Zölle gleichermaßen zu erhöhen“, hatte er vergangene Woche in Brüssel erklärt.
Um einen neuen Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden, könnte die EU laut Lange etwa anbieten, mehr US-Rüstungsgüter oder Flüssiggas (LNG) zu kaufen. Auch niedrigere Autozölle schloss er nicht aus, um den Export von US-Autos in die EU billiger zu machen. Allerdings werde die EU ohne „glaubwürdige Vergeltungsmaßnahmen verlieren“, betonte Lange.
EU und Malaysia verhandeln über Freihandelsabkommen
Rund um Donald Trumps Amtsantritt bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu anderen Handelspartnern: Entsprechend sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia wieder aufgenommen werden.
Ein solches Abkommen werde „insbesondere für Industrieprodukte“ neue Vorteile für die europäischen Unternehmen erschließen, so die EU-Kommission anlässlich eines Besuchs des malaysischen Regierungschefs Anwar Ibrahim in Brüssel.
„Diese hervorragende Nachricht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die geopolitischen Spannungen eskalieren“, warnte sie. Einige Staaten setzten auf „Isolation und Zersplitterung“ im internationalen Handel. Die EU und Malaysia wollen demnach „einen anderen Weg gehen“.
2010 gab es bereits Gespräche
Beide Seiten hatten bereits 2010 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, die nach Angaben aus Brüssel zwei Jahre später auf Wunsch Malaysias auf Eis gelegt worden waren. Das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und dem südostasiatischen Land belief sich im letzten Berichtsjahr 2023 auf rund 45 Milliarden Euro.
Brüssel hatte am Freitag bereits eine Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen mit Mexiko verkündet, im Dezember hatte von der Leyen zudem das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig unterzeichnet.
Industriellenvereinigung reagiert positiv
Erfreut über die Wiederaufnahme der Gespräche zeigte sich in Österreich die Industriellenvereinigung (IV). Neue Märkte durch Freihandelsabkommen zu öffnen, sei angesichts der globalen Spannungen, der konjunkturellen Schwäche Europas und der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump eine Notwendigkeit.
Die EU habe die Zeichen der Zeit erkannt. Laut IV sind Österreichs Exporte nach Malaysia zuletzt um fast 20 Prozent gestiegen und beliefen sich 2024 (Jänner-Oktober) auf mehr als 600 Mio. Euro. Damit sei das Land der bedeutendste Absatzmarkt für heimische Betriebe in der ASEAN-Region.
Source:: Kurier.at – Politik
