Austritt aus einstimmigem LH-Konferenz-Beschluss gegen
EU-Renaturierungsgesetz nicht nachvollziehbar. Ortete „möglicherweise“ auf Wahlkampf ausgerichtetes Verhalten.
Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer hat am Dienstag in Sachen EU-Renaturierungsgesetz mit Kritik an seinen Parteifreunden, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aufhorchen lassen und sich – anders als SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler – gegen das Gesetz ausgesprochen. Er verstehe nicht, dass es „plötzlich Usance“ sei, aus einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz auszutreten, so Dornauer.
Das „ganze Spiel“ sei „seit Wochen durchschaubar und hoch parteipolitisch auf Wahlkampf ausgerichtet“, ortete der Landeshauptmannstellvertreter bei dem Pressegespräch in Innsbruck einen deutlichen Bezug zur geschlagenen EU-Wahl. „Möglicherweise auch seitens meiner Partei“, fügte der Tiroler SPÖ-Chef hinzu. Mit Ludwig und Kaiser habe er darüber aber nicht gesprochen, „weil ich sie nicht getroffen habe“. Wien und Kärnten hatten sich zuletzt vom Beschluss der LH-Konferenz distanziert und sich für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte nicht zuletzt deshalb argumentiert, dass ihr eine – von der ÖVP nicht goutierte – Zustimmung dadurch rechtlich ermöglicht werde.
Dornauer zeigte sich insgesamt mit dem EU-Gesetz nicht einverstanden. Man konnte dem Renaturierungsgesetz in dieser Form – „wo die Nationalstaaten eben nur überschaubar noch Einfluss haben“ – nicht zustimmen. Auch an Gewessler ließ er kein gutes Haar und ärgerte sich über ihr „hämisches Lächeln nach dem Beschluss“: „Das ist ein Politikstil, den ich nie pflegen würde und auch nicht besonders wertschätze.“ Er erinnerte die Ministerin daran, dass sie auf die Verfassung angelobt sei. Dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag die türkis-grüne Koalition nicht beendet hatte, begrüßte Dornauer indes. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament drei Monate vor einer entscheidenden Wahl könne den Steuerzahler immerhin „relativ viel Geld kosten“: „Ich weiß, wie engagiert unsere verdienten Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter Wahlkampfvorzeichen sind.“
Auch der Koalitionspartner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), begründete seine Ablehnung bei der Pressekonferenz zum Thema Katastrophenschutz mit der Beschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen. „Es gehört viel mehr differenziert. Überall dort, wo es noch keine Lösung gibt, entscheidet die Kommission. Das ist nicht die föderale Struktur, wie wir sie in der EU erwarten“, sagte er. Sowohl Dornauer als auch Mattle empfanden es etwa als problematisch, dass alle Querbauwerke von Flüssen infrage gestellt würden – „ein großer Teil davon sind Geschiebebecken und Hochwasserschutzeinrichtungen“, betonte der Landeschef: „Einfach mit dem Kamm drüber fahren, geht nicht.“
Source:: Kurier.at – Politik
