CO2-Werte sind nicht jährlich, sondern in einem Drei-Jahresdurchschnitt zu erreichen – ein Aufschub für Verbrenner-Aus könnte folgen
Die von der EU für 2025 vorgegebenen CO2-Flottengrenzwerte bedrohten einige europäische Autohersteller mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe. In Summe war bisher von möglichen Klimastrafen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro die Rede. Allein über dem angeschlagenen deutschen Autoriesen VW schwebte ein Damoklesschwert im Gegenwert von 1,5 Milliarden Euro, die der Konzern nun für Investitionen nutzen kann. Denn die EU-Kommission gibt den Konzernen jetzt mehr Zeit, die CO2-Ziele zu erreichen. Der Green Deal der Kommission bröckelt zusehends.
Vor allem weil sich Elektro-Autos lange nicht so gut verkaufen, wie seinerzeit erhofft, haben die Hersteller massive Probleme die Kohlendioxid-Grenzwerte einzuhalten. Die Erleichterung, die die EU-Kommission nun gewährt, kommt der Autoindustrie angesichts ihrer verschiedenen Probleme – von der schwachen Nachfrage in China bis zu Donald Trumps Zöllen – sehr entgegen.
Nach der für 2025 bisher gültigen Regelung dürfen die durchschnittlichen Emissionen der verkauften Pkw je Hersteller nur noch 93,6 g/km betragen, zuvor lag der Wert noch bei 116 g/km – eine Verringerung um 19 Prozent. Der CO2-Ausstoß bei leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 t) soll um 17 Prozent sinken, von 185 g/km auf 154 g/km. Jetzt wird aber ein Durchschnittswert für die Jahre 2025 bis 2027 herangezogen, um mögliche Überschreitungen der Vorgaben zu bewerten. Das bedeutet, die Autokonzerne bekommen wesentlich mehr Zeit für die Umstellung auf emissionsärmere Flotten.
Vollzug
Schon vor einem Monat hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau diese Erleichterung angekündigt: „Die Unternehmen sollen drei Jahre Zeit bekommen anstatt die Einhaltung in diesem Jahr nachzuweisen.“ Die Ziele blieben bestehen und müssten erfüllt werden, betonte die Kommissionschefin, aber: „Es bedeutet mehr Spielraum für die Industrie und mehr Klarheit, ohne dass die vereinbarten Ziele geändert werden.“
Interessant: Noch im Jänner war die Brüsseler Behörde laut Klimakommissar Wopke Hoekstra gegen eine Änderung der Strafen für Autobauer. Damals schrieb er, man werde an den neuen CO2-Grenzwerten festhalten und sie erst 2026 überprüfen.
Machtkampf
Doch eine Fraktion in der Kommission um von der Leyen und Industriekommissar Stéphane Séjourné habe sich durchgesetzt, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte deutsche Handelsblatt und schreibt gar von einem Machtkampf in Brüssel.
Bei diesem geht es aber nur vordergründig um die CO2-Grenzwerte. In Wahrheit dreht sich das Tauziehen vor allem um die Zukunft der Verbrenner in Europa. In dem ursprünglichen Dokument über die Auslegung der Abgasnormen gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 ab. In der Endversion fehlt es. Die Passage sei auf Druck des Kabinetts von von der Leyen gestrichen worden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Kommissionsbeamte.
Rechtlich habe es noch keine Bedeutung, dass die Passage gestrichen worden sei – aber es zeigt das Umdenken in Brüssel.
MIchael Bachner
Source:: Kurier.at – Politik
