Ein ehemaliger Ausbilder bei der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die Vorbereitung der dort beschäftigten Kräfte als „mangelhaft“ kritisiert. Ryan Schwank sagte am Montag auf einer von den oppositionellen Demokraten im Kongress abgehaltenen Veranstaltung, er habe „vertrauliche Anweisungen“ erhalten, neuen Kräften „beizubringen, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten“.
„Nie zuvor in meiner Karriere habe ich einen so offensichtlich rechtswidrigen Befehl erhalten“, sagte Schwank, der in diesem Monat seinen Dienst als Jura-Dozent an der ICE-Ausbildungsakademie in Glynco im Bundesstaat Georgia quittiert hatte.
Schlecht ausgebildete und unerfahrene Kräfte
Schwank sagte, ICE habe das 584-stündige Ausbildungsprogramm um 240 Stunden gekürzt. Inhalte wie die US-Verfassung, Voraussetzungen für rechtmäßige Festnahmen, der Umgang mit Schusswaffen, die Anwendung von Gewalt und Grenzen der Befugnisse von Einsatzkräften seien gestrichen worden.
Das gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsprogramm an der ICE-Akademie sei „mangelhaft“. In der Folge würden schlecht ausgebildete, unerfahrene Kräfte an Orte wie Minneapolis geschickt, sagte Schwank.
US-Präsident Donald Trump hatte tausende Einsatzkräfte in die von den Demokraten regierte Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt, um Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Das rabiate Vorgehen von ICE und US-Grenzschutz sorgte für massive Proteste – insbesondere, seit Einsatzkräfte im Jänner die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Vor knapp zwei Wochen sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.
Zuletzt hatte die „New York Times“ über von Senatoren der Demokraten veröffentlichte interne ICE-Dokumente berichtet, die nahelegen sollen, dass die Trump-Regierung bei der Ausbildung gespart hat.
Source:: Kurier.at – Politik
