Korruption gefährdet Leben, untergräbt das Vertrauen in den Staat und ist in Österreich historisch verankert. Zu diesem Schluss kommen Fachleute im APA-Gespräch anlässlich des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember. Veränderung sei möglich, sofern bestehende Regeln umgesetzt und von der Führung authentisch vorgelebt werden.
„Korruption kann wirklich den Unterschied zwischen Leben und Tod machen“, sagte Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Das hätten junge Menschen in Bukarest erlebt, als 2015 in einer Diskothek ein Brand ausbrach. Ermittlungen ergaben, dass Sicherheitsvorschriften missachtet und Kontrollen durch Schmiergeldzahlungen ausgehebelt worden waren. 64 Menschen starben.
„Und jetzt halten Sie sich fest“, so Kreutner: Nicht alle Opfer starben an Brandfolgen. Einige starben an Keimen, nachdem sie im Krankenhaus mit verdünntem, wirkungslosem Desinfektionsmittel behandelt worden waren. Der Lieferant habe sich „mittels Schmiergeld quasi dort eingekauft“, so Kreutner.
Auch Österreich hat ein Korruptionsproblem
Korruption geschehe allerdings auch vor der eigenen Haustür. „Ich glaube, dass wir sehr wohl Korruption in Österreich haben, die bei uns – nach meiner Analyse – historisch und sozial sehr verankert ist“, sagte Andreas Frohner, Leiter der Abteilung Forensic & Integrity Services bei Ernst & Young. Laut Eurobarometer halten 55 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Korruption für weit verbreitet. Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International vergab nur 67 Punkte an Österreich – die geringste Punktezahl für Österreich seit Einführung des Index 1995.
Korruption bei der Inseratenvergabe „relativ stark“
Zwar sei die Verwaltung in Österreich „summa summarum eine sehr saubere“, so Kreutner. Die Staatsanwaltschaft unterliege jedoch politischen Weisungen und sei damit nicht unabhängig. Auch der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht übte daran Kritik. Aufgrund mangelnder Unabhängigkeit wäre Österreich heute nicht einmal mehr EU-aufnahmefähig, so Kreutner.
Zudem sei Korruption bei der Inseratenvergabe „relativ stark“ ausgeprägt. Korruptionsdelikte würden zu ungleicher Behandlung von Bürgern führen und einen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auslösen. „Und das in Zeiten, wo Demokratien ohnehin schon unter Stress stehen, wo die Politikverdrossenheit eine sehr große ist – das ist Gift.“
„Veränderung ist möglich“
Trotzdem ist Kreutner überzeugt: „Veränderung ist möglich, Verbesserung ist möglich“. Österreich habe großteils moderne Antikorruptionsgesetze, jedoch müsse deren Umsetzung sichergestellt werden. Die Umsetzung von Richtlinien sei auch im Privatsektor entscheidend, so Frohner: „Nur eine Regel auf Papier schreiben ändert gar nichts“. Unternehmen müssten die Einhaltung prüfen und klare Konsequenzen bei Fehlverhalten einfordern. Habe eine Institution kulturelle Missstände, müsse man bei der Führungsriege aufräumen. Denn: „Eine Stiege beginnt man oben zu kehren“, so Frohner.
Source:: Kurier.at – Politik
