Österreich hat ein Ausgabenproblem. Das betrifft auch die vielen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Arbeitsgruppe zur Fördereffizienz soll jetzt Licht ins Dunkel bringen
In den Bundesländern gibt es aktuell eine „finanzielle Unterstützung“ (Salzburg), „Landesförderung“ (Kärnten) oder „Beihilfe“ (Vorarlberg) für die Bergung von Tierkadavern bzw. „Falltieren“ aus „unwegsamem Gelände“ mit dem Hubschrauber – aus „Gründen der allgemeinen Hygiene, des Gewässerschutzes und der Seuchenprävention“. Es sind jeweils nur einige Hundert bis Tausend Euro, die hier in Anspruch genommen werden können. Die Frage ist auch nicht, ob genau diese Förderungen sinnvoll sind und der Steuerzahler hier einspringen soll. Es sind vielmehr interessante Beispiele dafür, was sich alles im Förderkatalog der Länder und des Bundes findet.
KURIER-GrafikEin Ausgabenproblem?
Die neuesten Zahlen der Statistik Austria und die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher waren alarmierend genug: Der Staat hat 2024 um 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, also ein negatives Saldo von 4,7 Prozent des BIP erwirtschaftet. Seit einer Woche wissen wir zudem über die deutlich schlechtere Finanzlage der Länder und Gemeinden Bescheid. Und, ganz neu, gehen die Wirtschaftsforscher davon aus, dass der Zoll-Rundumschlag von US-Präsident Donald Trump auch Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpfen lassen wird.
Es sieht also düster aus, aber die Republik ist dennoch alles andere als arm, wie man an den 2.449 bestehenden Förderungen sieht. Doch die zuletzt gelebte Praxis, jedes Problem einfach mit Steuergeld zu bewerfen, geht sich heute einfach nicht mehr aus. Was also tun?
Förder-Taskforce
Die türkis-rot-pinken Regierungsverhandler waren sich der Problematik wohl bewusst. Im Regierungsprogramm steht wörtlich geschrieben: „Zur Umsetzung der (..) Maßnahmen wird die Bundesregierung umgehend eine Fördereffizienzarbeitsgruppe einsetzen, die das Ziel verfolgt, bis Ende 2025 auf Basis der (..) Ziele eine Gesamtstrategie und Vorschläge für kosteneffizientere Vergaben für Förderungen, insbesondere beim Einsatz der bundeseigenen Förderinstitutionen, zu erstellen.“
Das Finanzministerium bestätigt, dass so eine „Fördereffizienzarbeitsgruppe“ im Entstehen ist, noch gebe es aber keine Details. Erst am vergangenen Mittwoch hatten Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Budgetgipfel im Kanzleramt Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt.
Der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt muss da schmunzeln. „Ich denke, jeder spart gerne bei der abstrakten Idee, es vergibt aber jeder auch gerne Förderungen“, sagt er zum KURIER. So sei zuletzt schon mehrfach eine Überarbeitung des Förderwesens beim Finanzausgleich ausgemacht worden. „Es ist aber nie etwas Wirksames passiert.“ Warum nicht? „Ich fürchte, weil bisher die Not nicht groß genug war“, sagt der Wirtschaftsprofessor.
Jetzt sei die Not aber groß genug – warum eigentlich? „Zum einen ist es so, dass wir in einer schwierigen finanziellen Situation sind – wegen der schlechten Wirtschaftslage und der sinkenden Einnahmen aufgrund des sinkenden Steueraufkommens. Zum anderen ist es so, dass wir eigentlich keinen funktionsfähigen inner-österreichischen Stabilitätspakt haben. Denn bis 2023 hat wegen der vielen Krisen die allgemeine Ausweichklausel gegolten, sodass die Maastricht-Regeln nicht sanktioniert wurden. Und 2024 war ein Übergangsjahr, wo sich niemand so richtig ausgekannt hat. Aus meiner Sicht, was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden, der auf den EU-Fiskalregeln aufbaut. Das muss möglichst rasch ausverhandelt werden. Dann hätten die Länder und Gemeinden wieder Leitlinien, wie viel sie ausgeben dürfen. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
