Bislang haben sich FPÖ und ÖVP in den Gesprächen aufs Budget konzentriert. Ab heute tagen dann die Untergruppen.
Nachdem in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Fokus zunächst ganz auf der raschen Erstellung eines Budgets für 2025 lag, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich zu verhindern, geht es ab heute, Montag, um die restlichen Details für ein mögliches Regierungsprogramm.
Diese Woche soll laut FPÖ jede der 13 Untergruppen einmal tagen. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe, in der unter anderem die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, zusammenkommen.
Am Montagvormittag stehen die Themen Infrastruktur und Verkehr sowie Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. An der Spitze des blauen Verhandlerteams zu Infrastruktur steht Generalsekretär Christian Hafenecker. Sein Gegenüber ist ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Beide sind bei den Gesprächen gleich in mehreren Teams präsent.
Die Innere Sicherheit wurde von der ÖVP ebenfalls prominent mit Innenminister Gerhard Karner besetzt. Er spricht dort mit Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte.
Verfassung und Justiz am Nachmittag
Viel vorgenommen hat sich die Gruppe zu den Themen „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“, die dann am Nachmittag zusammenkommen wird. Auf blauer Seite führt Klubdirektor Norbert Nemeth die Gespräche an. Für die ÖVP verhandelt der frischgebackene Generalsekretär Alexander Pröll.
Bei „Justiz und Wohnen“ ist wieder Plakolm in Einsatz, die dem Vernehmen nach mit dem blauen Juristen Harald Stefan verhandelt.
Die Orte der Gespräche werden weiterhin geheim gehalten. Insgesamt gibt es 13 Untergruppen, die wohl mehrere Verhandlungsrunden bis zu einer möglichen Einigung brauchen werden.
Pro thematischer Untergruppe sollen maximal zehn Personen verhandeln, FPÖ und ÖVP sollen dabei jeweils gleich große Teams stellen. Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht.
Inhaltlich werden sich beide Parteien wohl an ihren Wahlprogrammen orientieren. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der für die ÖVP am Donnerstag die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, stellte via Krone am Montag bereits Forderungen öffentlich auf: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine „Leistungs-Flattax“ einzuführen.
Am Dienstag geht es in den Untergruppen weiter mit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Untergruppen wohl mehrere Runden brauchen werden, um zu einer Einigung zu kommen.
Source:: Kurier.at – Politik
