Seit Monaten laufen Gespräche mit Partnerdiensten. Speziell bei den Themen Spionage und Rechtsextremismus könnte der internationale Informationsfluss ins Stocken geraten.
Die BVT-Razzia im Jahr 2018 hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Folge war neben einem erheblichen Reputationsverlust, dass Österreichs Geheimdienst international von Informationen abgeschnitten wurde. Die Razzia geschah unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser dürfte nun wieder an die Macht kommen – beim BVT-Nachfolger DSN ein Dauerthema.
Seit Monaten laufen Gespräche mit internationalen Partnerdiensten. Man weiß, dass man erneut im Fokus stehen könnte, eine neuerliche Hausdurchsuchung sei theoretisch „durchführbar“. Doch man sei für den Ernstfall vorbereitet, ist hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Dass etwa wieder eine Festplatte mit Informationen aus dem Berner Club (Zusammenschluss von Geheimdiensten, Anm.) auf einem Schreibtisch liege, sei ausgeschlossen. Sensible Informationen seien massiv gesichert.
Einschnitte könnte es aber bei Informationen von Partnerdiensten geben. Davon seien vermutlich nicht jene betroffen wie zuletzt zum geplanten Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert. Sehr wohl aber könnte der internationale Informationsfluss zu Spionagetätigkeiten in Österreich oder in Sachen Rechtsextremismus ins Stocken geraten.
Waffen-Know-How aus Österreich
Russische Spionagetätigkeiten würden in Österreich zunehmen. Betroffen sind auch Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen. Ein wesentlicher Grund: Russland benötige dringend Waffen für den Angriffskrieg auf die Ukraine. Technik zur Herstellung von Waffen sei besonders gefragt, Österreich habe in diesem Bereich ein großes Know-How.
Die gewaltigen russischen Satellitenschüsseln auf dem Dach der Russischen Vertretung, gleich bei den Vereinten Nationen in der Wiener Donaustadt, sind kein neues Problem. Konsequenzen gab es bisher kaum. Doch zumindest wurde eine geringe zweistellige Zahl an russischen „Diplomaten“ in den vergangenen Jahren ausgewiesen.
Diplomaten als Spione
Rechtliche Konsequenzen hat die Spionagetätigkeiten selten – was auch daran liegt, dass die Spione eben meist Diplomatenstatus haben und somit unantastbar sind. Zudem seien derartige Ermittlungen äußerst umfangreich. Die Spionage ergebe sich erst aus einer Vielzahl von Auffälligkeiten – es brauche Zeit, um sich in die Thematik einzuarbeiten und sie zu erkennen. Zeit, die heimische Staatsanwälte nicht haben.
Daher auch der Wunsch aus Geheimdienst-Kreisen, eigene Staatsanwälte nur für derartige Ermittlungen auszubilden und einzusetzen.
Source:: Kurier.at – Politik
