Die Russland-Nähe der Freiheitlichen wird von Deutschland und anderen EU-Partnern extrem skeptisch gesehen.
Die mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl beschäftigt mittlerweile auch die so genannte Sicherheitscommunity, sprich: namhafte Vertreter der europäischen Nachrichten- und Geheimdienste.
Am Dienstag forderten deutsche Politiker Konsequenzen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik, sollte Kickl Regierungsverantwortung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein veritables Problem dar“ sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz im Handelsblatt.
Damit stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage“. Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und CDU-Politiker und PKGr-Mitglied Christoph de Vries gehen auf Distanz: „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“, sagte er. De Vries äußerte die Hoffnung, dass zumindest das österreichische Innenministerium von der konservativen ÖVP übernommen werden könnte. Dies „würde vieles erleichtern“.
Tatsächlich war Österreich im Berner Club, einem informellen Zusammenschluss aller Direktoren der Inlandsgeheimdienste der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz, schon einmal Paria. Und zwar bei der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ, als im Zuge der BVT-Razzia Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen und Ermittlungen wurden.
Seither, also nach Ibiza 2019 und dem Rückzug der Freiheitlichen aus der Regierung, hat sich die Lage wieder verbessert, Vertrauen wurde, so heißt es, zurückgewonnen.
Doch Experten sind sich einig, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ den Status Österreichs gegenüber westlichen Nachrichten- und Geheimdiensten wohl wieder verschlechtern wird. „Es ist denkbar, dass es wieder zu Einschränkungen bei der nachrichtendienstlichen Kooperation kommt. Ein Knackpunkt wird sein, wie die politische Verantwortung über die drei Nachrichtendienste verteilt wird“, sagt der Wiener Geheimdienstforscher Thomas Riegler zum KURIER.
Ausgenommen von der Isolation Österreichs sind Fragen einer akuten Gefährdung. Das bedeutet: Bei einer wesentlichen Bedrohung (etwa durch Terroristen) soll und wird es auch in Zukunft Warnungen geben. „Selbst die Vereinigten Staaten haben Russland vor unmittelbar bevorstehenden Terrorangriffen gewarnt“, sagt Riegler.
Generell ist in Europa eine Fragmentierung der Sicherheitspolitik zu beobachten. In zentralen Fragen wie etwa der Ukraine gibt es mit Ungarn und der Slowakei zwei Regierungen, die Europas Kurs – und damit auch die nachrichtendienstlichen Ziele – deutlich in Frage stellen. Und mit der möglichen Berufung von Tulsi Gabbard, die sich mehrfach apologetisch über Feinde der USA äußerte und unter Donald Trump Koordinatorin der US-Geheimdienste werden soll, stellt sich zudem die Frage, ob und inwieweit europäische Nachrichtendienste den USA noch vertrauen.
Source:: Kurier.at – Politik
