Für den Bundespräsidenten ist es aktuell noch unklar, was das Vorhaben der Deutschen für Auswirkungen auf Österreich hätte.
Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich in einem Pressestatement anlässlich des Staatsbesuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini verwundert vom Vorgehen der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf die Änderungen des Grenzregimes gezeigt.
Er sei „überrascht“ über die „etwas improvisierte Art“, wie der Öffentlichkeit das neue Vorgehen der deutschen Bundesregierung zum Thema Grenzkontrollen mitgeteilt wurde.
Auswirkungen auf Österreich noch unklar
Es sei „unklar, was das bedeutet,“ sagte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde „seit Jahren kontrolliert“. Ob das so bleibe oder sich etwas ändere ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass „von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden“.
Die deutsche Ampelkoalition hatte zuletzt in Gesprächen mit der Union um strengere Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen gerungen. Auf einen Kompromiss konnte man sich jedoch nicht einigen.
Source:: Kurier.at – Politik
