Die grüne Spitze zeigt sich zudem verärgert über Nehammers Pläne, das Klimaministerium zu zerschlagen.
Das KURIER-Interview mit Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer beschäftigt die Grünen: Nehammer hatte darin einerseits angekündigt, das Klimaministerium zerschlagen zu wollen („zu groß und behäbig, um schnell auf neue Erfordernisse reagieren zu können“), andererseits will er das Zieldatum, bis wann Österreich klimaneutral wirtschaften soll, von 2040 auf 2050 verschieben.
Am Mittwoch reagierten Grünen-Chef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler auf Nehammers Aussagen. Kogler erinnerte daran, warum im Jänner 2020 er und der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz das „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vereinbart hatten: „Auch Sebastian Kurz bezeichnete es als Superministerium. Es war ja unsere Absicht, in diesem Ressort die Agenden von Energie, Infrastruktur, Straßenbau und Verkehr mit Klima- und Umweltschutz zusammenzuführen. Das ist ja Ausdruck der grünen Philosophie“, erklärte Kogler.
Gewessler musste „schmunzeln“
Sollte das wieder geändert werden und der Natur- und Klimaschutz nur mehr nachgestellt werden, „wird das die Natur nicht retten können. Man muss die entscheidenden Fragen zum Naturschutz, zur Wirtschaft, zu den Arbeitsplätzen und zur Gesellschaft zusammen denken. Das Klimaministerium hatte genau diesen Ansatz.“ Nachsatz: „Wir waren tatsächlich zu durchsetzungsfähig in dieser Regierung.“
Gewessler sagte, sie habe „schmunzeln müssen“, als sie Nehammers Aussagen las: „Man hat uns und mir in den vergangenen fünf Jahren viel zugetragen, aber dass wir behäbig wären, war nie Thema. Eher das Gegenteil.“
Jetzt gehe es darum, dass auch die nächste Regierung auf- und weiterbaue, und nicht in die Vergangenheit zurückfahre: „Aber ich höre, dass vor allem Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden sollen. Das ist einfach nur zukunftsvergessen.“BG
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